Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat ist am Montag, 18. Juni 2018, zu seiner Plenarsitzung in Landau/Südpfalz zusammengekommen. Das trinationale „Parlament“ setzt sich dafür ein, grenzüberschreitende Hemmnisse im Oberrheinraum weiter abzubauen. „Mit einer gegenseitigen Anerkennung der Umweltplaketten in Frankreich und Deutschland könnten die Bürgerinnen und Bürger auf den Erwerb der Plakette im Nachbarland verzichten. Idealerweise sollte eine europaweite Regelung geschaffen werden, sagte der Vizepräsident des Oberrheinrats, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Josef Frey (GRÜNE), im Anschluss an die Plenarsitzung.

Im Oberrheinraum sind zuletzt im November 2017 in Straßburg wie bereits zuvor in Freiburg und Karlsruhe Umweltzonen eingeführt worden, verbunden mit einer Plakettenpflicht. Der Oberrhein habe sich in seiner Resolution für eine gegenseitige Anerkennung der Umweltplaketten ausgesprochen, informierte Vizepräsident Frey.

In einer weiteren Resolution habe sich der Oberrheinrat einem Problem vieler im Landkreis Lörrach registrierter Flüchtlinge angenommen. Diese dürften den Badischen Bahnhof in Basel nicht nutzen, um auf deutscher Seite von einem Ort zum anderen im Dreiländereck zu reisen, etwa um Ausbildungsbetriebe zu erreichen oder Sprachkurse zu besuchen. Sie müssten derzeit erhebliche Umwege und Kosten in Kauf nehmen. Der Oberrheinrat, so Frey, wünsche sich bei diesem grenzbedingten Hemmnis von den zuständigen Regierungen eine pragmatische Lösung, bei der den Betroffenen ein Umstieg ermöglicht werde, wenn dabei das Territorium des Badischen Bahnhofs nicht verlassen wird.

Erneut Thema war in Landau eine in allen Abschnitten gut funktionierende Bahn-Transversale Rotterdam – Genua. Einem neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) im Abschnitt Liestal – Olten komme dabei zentrale Bedeutung zu. Mit der Resolution des Oberrheinrates soll nochmals um trinationale Unterstützung geworben werden. Es gehe bei diesem Projekt um mehr als eine innerstaatliche Angelegenheit der Schweiz, äußerte Vizepräsident Frey.

Schließlich unterstützt der Oberrheinrat den Beschluss der Oberrheinkonferenz, noch mehr statistische Daten am Oberrhein auszutauschen. Die Bereitstellung grenzüberschreitender Strukturdaten sei für die regionalen und kommunalen Entscheidungsträger eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige und kohärente Entwicklung des Grenzraums am Oberrhein. Mit „GeoRhena“ verfügt der Oberrheinraum bereits über ein Statistikportal für Behörden und Bevölkerung.

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.

Gestaltet und begleitet wird die Kooperation vom Oberrheinrat und der Oberrheinkonferenz. Der Oberrheinrat besteht aus 71 Parlamentsmitgliedern und weiteren Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung.