Rede in der Plenarsitzung des Landtags vom 07.05.2020

In den letzten Wochen wurden über 100 Patienten aus Elsass und Lothringen auf Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern, darunter in Baden-Württemberg. aufgenommen.

Auch andere Europäische Länder haben ihre Hilfe angeboten und Patienten aus besonders schwer betroffenen Ländern aufgenommen. Dadurch konnten viele Leben gerettet werden.

Dies zeigt:

Die Europäische Solidarität lebt!

Leider mussten wir aber auch erleben, wie schnell in der Corona-Krise der Weg zurück in die Kleinstaaterei gegangen wurde, wie schnell das Erreichte aus jahrzehntelanger europäischer Integration und guten Nachbarschaftsbeziehungen aufs Spiel gesetzt wurde.

Statt gemeinsamer regionaler Konzepte zur Eindämmung der Epidemie sehen wir bis heute an der BW-F und BW-CH Grenze geschlossene Grenzübergänge und schwer vermittelbare Auflagen für Berufspendler.

Es ist an der Zeit, jetzt mutige gemeinsame Schritte zu unternehmen und die Grenzen Schritt für Schritt zu öffnen.

In zwei Monaten übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Zeit eines “weiter so” in der deutschen Europapolitik bestehend aus wahlweise Nichtstun oder Blockieren darf es jetzt nicht mehr geben.

Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, den Mehrjährigen Finanzrahmen endlich verbindlich aufzustocken, um vor allem den Green Deal umzusetzen.

Dabei kommt es aber nicht nur auf das wie viel, sondern auf das wie an.

Einfach ‚mehr Geld für alte Politik‘ kann keine Krisenantwort sein.

Wir haben die einmalige Chance für eine sozial-ökologische Transformation der Europäischen Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt ins Zentrum zu stellen.

Die wirtschaftliche Stabilisierung von allen Branchen sollte nur in Form von konditionierten Hilfsmaßnahmen erfolgen, die den Erhalt von Arbeitsplätzen mit Klimaschutz verbinden.

Alle konjunkturpolitischen Maßnahmen müssen wir jetzt an der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen ausrichten.

Eine Verschiebung des Klimaschutzes können wir uns nicht leisten und sie wäre auch wirtschaftlich falsch.

Das heißt:

jetzt erst recht brauchen wir eine europäische Koordinierung, jetzt erst recht brauchen wir den Europäischen Green Deal.

In der Corona-Krise dürfen die nationalen Regierungen nicht die gleichen Fehler machen wie in der Eurokrise.

Die EU braucht jetzt eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Durch die Versäumnisse der Regierungen wird die Europäische Zentralbank immer wieder zum Ausputzer.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB vom 5. Mai zeigt hier Zweierlei:

Unser Rechtsstaat funktioniert und mahnt zurecht an, dass EU-Politik nicht an der deutschen Verfassung vorbei möglich ist.

Zum anderen zeigt es, dass die Regierungen der EZB nicht den schwarzen Peter zuschieben können, sondern selbst Verantwortung übernehmen müssen.

Europa ist schwach, wenn es gespalten ist, und stark, wenn es zusammenhält.

Diesen europäischen Zusammenhalt gilt es wiederzubeleben, wie es bei der Übernahme von Patientinnen und Patienten in der Corona-Krise geschehen ist.

Nutzen wir die Krise für eine stärkere Solidarunion, mit dem Green Deal als ökonomisch erfolgreiche Strategie für Europas Zukunft.