Nur wer Verantwortung für ganz Deutschland trägt, kann einer Bundesregierung angehören. Das Verlassen des gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrags und die unverhohlene Klientelpolitik des FDP-Ministerskonnte Bundeskanzler Scholz nicht weiter zu lassen. Die Entlassung des FDP-Ministers kommt zwar zur Unzeit, wo doch Deutschland seiner starken Rolle in Europa und der Welt gerecht werden muss. Umso unverständlicher war das Agieren der FDP in den vergangenen Tagen, das deutlich auf eine Ende der Ampelregierung abzielte. Denn gerade die Wirtschaft braucht einen klaren Handlungsrahmen für die Zukunft, den die FDP mit ihrem Herumlavieren ständig verwässert hatte.
Jetzt gilt es, als starkes Mitglied der Europäischen Union, zusammen mit unseren Partnern Lösungen für Deutschland und die ganze EU zu erarbeiten. Endlich können wir den oben erwähnten Handlungsrahmen für die Wirtschaft konkret angehen. Dabei stehen für Bündnis 90/Die Grünen Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Demokratiesicherung im Vordergrund. Wir werden verlässlich und zuversichtlich für Menschenrechte und Menschenwürde kämpfen, die für eine funktionierende Demokratie grundlegend sind. Nur wenn wir in Zukunft Katastrophen, wie in Braunsbach, Ahrtal, Schorndorf und Valencia verringern, werden wir Europa wieder zu einem stabilen und berechenbaren Kontinent entwickeln können. Wir Grünen sind bereit dazu.