Die Plenarversammlung des Oberrheinrats hat mich am 20.12.2019 zum Präsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Ich kann auf die gute Arbeit meiner Vorgängerin Claudine Ganter, Conseillère Régionale der Région Grand-Est,…
Aktuelles
In einem kürzlich beschlossenen Antrag hat die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz ein Landesnotprogramm für Schulsanierungen gefordert. Dieses besteht aber schon seit einigen Jahren!Darüber hinaus wird im Finanzausgleichsgesetz festgesetzt: der Bau und der bauliche…
Sexueller Missbrauch von Kindern muss verhindert werden! – Darüber haben wir auch im Juni dieses Jahres gesprochen, als ein Ausschuss des Kongresses des Europarats (KGRE) im Landtag tagte. Dabei war…
Der politische Höhepunkt dieses Jahres nach den Europawahlen war sicherlich die „Revolutionsrede“ von Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Tag der Demokratie vor dem Alten Rathaus Lörrach. Genau dort hatte Gustav Struve…
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich[wohl] ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt,…