An diesem Mittwoch, 12. Februar 2020, tritt der Ausschuss der Regionen in Europa zu seiner nächsten fünfjährigen Mandatsperiode zusammen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat als eine der beiden Vertreter*innen des…
Aktuelles
Auch wenn der Brexit ein historischer Fehler ist, muss die EU offen für einen Wiedereintritt des United Kingdom sein, sollte es wieder eine Regierung bekommen, die eine Einheit in Vielfalt…
Die Plenarversammlung des Oberrheinrats hat mich am 20.12.2019 zum Präsidenten für das Jahr 2020 gewählt. Ich kann auf die gute Arbeit meiner Vorgängerin Claudine Ganter, Conseillère Régionale der Région Grand-Est,…
In einem kürzlich beschlossenen Antrag hat die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz ein Landesnotprogramm für Schulsanierungen gefordert. Dieses besteht aber schon seit einigen Jahren!Darüber hinaus wird im Finanzausgleichsgesetz festgesetzt: der Bau und der bauliche…
Sexueller Missbrauch von Kindern muss verhindert werden! – Darüber haben wir auch im Juni dieses Jahres gesprochen, als ein Ausschuss des Kongresses des Europarats (KGRE) im Landtag tagte. Dabei war…