Nun können die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg durch ihre Ablehnung des Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz im Bundestag zeigen, dass sie zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat es nicht geschafft,…
Allgemeines
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung führe ich zusammen mit KommunalpolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen Gespräche in der Agglomeration Barcelona. Durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und massive Sparbemühungen der spanischen Landesregierung kommt es täglich zu…
Die Grüne Basis kann nun in den nächsten Wochen darüber abstimmen, mit welchem Spitzenduo sie die Bundestagswahl 2013 gewinnen möchte. Damit wird bei den Grünen nicht nur über Demokratie geredet,…
Glücksspielangebote weisen ein hohes Suchtpotential auf. Deshalb stehen die sozialpolitischen und ordnungsrechtlichen Vorgaben beim Landesglücksspielgesetz im Vordergrund. Die grün-rote Landesregierung hat nun einen ersten Entwurf für das neue Landesglückspielgesetz für…
Solange das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erst am 1.1.2013 in Kraft treten soll, ist dieses nicht zustimmungsreif. Es liegt ja klar auf der Hand, dass jeder sein Schwarzgeld aus der Schweiz schafft,…