Glücksspielangebote weisen ein hohes Suchtpotential auf. Deshalb stehen die sozialpolitischen und ordnungsrechtlichen Vorgaben beim Landesglücksspielgesetz im Vordergrund. Die grün-rote Landesregierung hat nun einen ersten Entwurf für das neue Landesglückspielgesetz für…
Allgemeines
Solange das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erst am 1.1.2013 in Kraft treten soll, ist dieses nicht zustimmungsreif. Es liegt ja klar auf der Hand, dass jeder sein Schwarzgeld aus der Schweiz schafft,…
Der Besuch des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, macht deutlich, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen beim binationalen Projekt „Elektrifizierung der Bahnstrecke von Basel nach Singen“ ist. Ein Projektmanager…
Nach zehn Anlässen zum Neuen Jahr habe ich einen noch besseren Überblick hinsichtlich der Pläne von Gemeinden und Verbänden für das Jahr 2012 bekommen. Bemerkenswert ist, dass in den von…
Niemand hätte vor 365 Tagen diese bahnbrechenden Veränderungen in Baden-Würtemberg und Europa vorausgesagt. Nun sind erst 7 Monate mit einem grünen Ministerpräsidenten in einem ersten Bundesland vorüber und ich bin…