Reger Andrang herrschte bei dem Antrag zur Volksabstimmung am 27.11.2011. Grün-rot zeigt damit deutlich, dass die Landesregierung hinter ihrem Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung steht.
Allgemeines
Nun soll also das Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben…
Nach den neuesten Enthüllungsberichten zur mangelnden Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn ist eine vollständige Offenlegung sämtlicher Finanzierungsvorgänge zu Stuttgart 21 überfällig. Die Deutsche Bahn AG muss alle Zahlen der Öffentlichkeit…
Am Montag verkündete Bundeskanzlerin Merkel den „Durchbruch“ bei Atomausstieg und Energiewende. Auch wenn wir uns riesig darüber freuen, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke abgeschaltet bleiben sollen, erweist sich der angebliche…
Nach der Katastrophe von Fukushima hat Günther Oettinger, europäischer Energiekommisar, strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa angekündigt. Dies stellt sich nun als große Farce dar. Die aktuellen Entwürfe sehen…