Die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union soll auf allen Ebenen geführt werden – so der Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Haushalt des Justizministeriums, den der baden-württembergische…
Europapolitik
Präsident Emmanuel Macron soll den diesjährigen Karlspreis erhalten. Diese Entscheidung anerkennt die vom Präsidenten ausgelösten konstruktiven Diskussionen über die Zukunft der Europäischen Union und damit auch ganz Europas. Statt der…
Bei meiner gestrigen Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass Steuervermeidung nur auf europäischer Ebene angegangen werden kann. Dies zeigen auch die neusten Enthüllungen aus den…
Die Europäische Kommission berechnete dieses Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt von Grenzregionen sich um 8% steigern ließe, wenn alle Hemmnisse nationaler Grenzen beseitigt wären. (Quelle: COM(2017)534) Grund genug für die Säule…
Das Wohl von Kindern muss bei der politischen Arbeit Maxime unseres Handelns sein. Dies gilt auch und insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die auf unseren besonderen Schutz angewiesen sind. Ihnen…