Aus allen Parteien kommt der Ruf nach einem Teil-Schuldenerlass für Griechenland, nur die Kanzlerin reagiert nicht. Es braucht nun dringend einen klaren Schnitt, damit Griechenland wieder Luft bekommt und nicht…
Europapolitik
Barroso schlägt die schon lange von Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer vor
Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Grünen Europaabgeordneten haben ihm dafür…
Nur leere Wort von Günther Oettinger
Nach der Katastrophe von Fukushima hat Günther Oettinger, europäischer Energiekommisar, strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa angekündigt. Dies stellt sich nun als große Farce dar. Die aktuellen Entwürfe sehen…