Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, hat heute im Plenum des Europaparlaments angekündigt, dass die Kommission im Oktober einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorlegen wird. Die Grünen Europaabgeordneten haben ihm dafür…
Europapolitik
Nur leere Wort von Günther Oettinger
Nach der Katastrophe von Fukushima hat Günther Oettinger, europäischer Energiekommisar, strenge Stresstests für alle Atomkraftwerke in Europa angekündigt. Dies stellt sich nun als große Farce dar. Die aktuellen Entwürfe sehen…