Bei meiner Rede zur Migrationsagenda der Europäischen Union hebe ich das Grundrecht auf Asyl, aber auch die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik gemäß der UN-Flüchtlingskonvention hervor. Der Umgang mit den derzeitigen…
Europapolitik
Mit dem Ausschuss für Europa und Internationales besuchen wir in Genf das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Dabei steht die Umsetzung der von Deutschland und vielen Staaten unterzeichneten…
Mit dem Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Berufsbildung mit dem Elsass und dem Fachkräftemobilitätsabkommen mit Katalonien konnte das Land Baden-Württemberg wichtige Initiativen starten, um die Voraussetzungen für die Betriebe am Oberrhein zur…
Im Rahmen unserer Arbeitskreisklausur in Stuttgart besuche ich mit den anderen Europapolitikern der Grünen Landtagsfraktion das Europa-Zentrum Stuttgart, wo uns das neu entwickelte Spiel zu den Abläufen in der Europäischen…
Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag vertrete ich in meiner Rede eine klare Position zur solidarischen Europäischen Union, wie wir dies im Vertrag von Lissabon 2009 unterschrieben haben. Hier geht…