Bei meiner gestrigen Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass Steuervermeidung nur auf europäischer Ebene angegangen werden kann. Dies zeigen auch die neusten Enthüllungen aus den…
Europapolitik
Grenzregionen mit Potenzial
Die Europäische Kommission berechnete dieses Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt von Grenzregionen sich um 8% steigern ließe, wenn alle Hemmnisse nationaler Grenzen beseitigt wären. (Quelle: COM(2017)534) Grund genug für die Säule…
Rede vor dem KGRE: Kindeswohl hat oberste Priorität!
Das Wohl von Kindern muss bei der politischen Arbeit Maxime unseres Handelns sein. Dies gilt auch und insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die auf unseren besonderen Schutz angewiesen sind. Ihnen…
Interdisziplinarität als Erfolgsfaktor
Mit dem Ausschuss für Soziales und Integration hielt ich mich für eine Arbeitswoche in Helsinki und Oulu in Finnland auf, um dort die Organisation des Gesundheitswesens kennen zu lernen. Die…
Für ein Europa mit Vision
Europa braucht eine Vision. Der französische Präsident hat mit seiner Rede ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Ich freue mich, dass Europaminister Wolf dies erkannt hat. Allerdings bin ich befremdet, dass…