Das heute verabschiedete Landesglückspielgesetz bringt einen besseren Schutz für Spielsüchtige und ist ein wichtiger Beitrag für den Jugendschutz. Die Anbieter von Spielhallen müssen nun unter anderem ein Sozialkonzept mit örtlichen…
Landtag
Auch diese Woche war wieder eine Schulklasse aus dem Landkreis Lörrach im Landtag zu Gast. Neben dem Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit gibt es auch immer ein Gespräch mit den örtlichen…
Nach über 20 Stunden Haushaltsberatungen ist deutlich geworden, dass die Opposition im Baden-Württembergischen Landtag noch immer auf der Suche nach ihrer Rolle ist. Entweder Durchwinken oder übertriebenes Polemisieren und unangemessenes…
Eine der wichtigen Beschlüsse der grün-roten Regierungskoalition in dieser Woche war die Entscheidung, dass die Rathäuser auch für gleichgeschlechtliche Verpartnerungen zugelassen werden. Bisher durften gleichgeschlechtliche Eheschließungen ausschließlich in den Landratsämtern…
Reger Andrang herrschte bei dem Antrag zur Volksabstimmung am 27.11.2011. Grün-rot zeigt damit deutlich, dass die Landesregierung hinter ihrem Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung steht.