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Europapolitik 18. Juni 2012

Europa muss Griechenland Chancen für Wachstum geben

Die griechischen WählerInnen haben mit Ihren Stimmen für Europa und den Euro (Neo Democratia), gleichzeitig auch für ein klares soziales und demokratisches Profil (Syriza) gestimmt. Dass dies überhaupt zu einem…

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Wahlkreisthemen 20. Mai 2012

In der Verkehrspolitik transparente Prioritäten setzen

Die CDU im Landkreis Lörrach entfesselt einen Sturm im Wasserglas, weil sie 250 Millionen Euro für eine Flughafenanbindung an den Euroairport investieren möchte und der Arbeitskreis Europa der Grünen die…

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Europapolitik 7. Mai 2012

Frankreich hat gewählt – und gewonnen

Eine riesige Erleichterung ist der Machtwechsel in Frankreich für Europa. Nachdem klar ist, dass die puristische Sparpolitik von Merkozy die Lage in EURO-Land verschlimmert, besteht nun die Hoffnung, dass Francois…

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Landtag, Wahlkreisthemen 21. April 2012

Schulklassen können den Landtag besuchen

Auch diese Woche war wieder eine Schulklasse aus dem Landkreis Lörrach im Landtag zu Gast. Neben dem Kennenlernen der parlamentarischen Arbeit gibt es auch immer ein Gespräch mit den örtlichen…

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Allgemeines 10. April 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz tritt zu spät in Kraft

Solange das deutsch-schweizerische Steuerabkommen erst am 1.1.2013 in Kraft treten soll, ist dieses nicht zustimmungsreif. Es liegt ja klar auf der Hand, dass jeder sein Schwarzgeld aus der Schweiz schafft,…

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