Ich bin gespannt auf die kommende Woche, wenn die Bahn hoffentlich belastbare und realistische Kostenberechnungen für Stuttgart 21 vorlegen wird. Alle andere Projektbeteiligten haben mittlerweile nochmals bekräftigt, dass für sie…
Das heute verabschiedete Landesglückspielgesetz bringt einen besseren Schutz für Spielsüchtige und ist ein wichtiger Beitrag für den Jugendschutz. Die Anbieter von Spielhallen müssen nun unter anderem ein Sozialkonzept mit örtlichen…
Nun können die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg durch ihre Ablehnung des Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz im Bundestag zeigen, dass sie zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat es nicht geschafft,…
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung führe ich zusammen mit KommunalpolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen Gespräche in der Agglomeration Barcelona. Durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und massive Sparbemühungen der spanischen Landesregierung kommt es täglich zu…
Die vergangene Woche begann für mich am Dienstag in der Landesvertretung Brüssel mit dem Sommerfest mit Europa und endet am Samstag mit einer eindrucksvollen Rede unseres Miniserpräsidenten in Ludwigsburg beim…