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Europapolitik 16. August 2011

EURO-Bonds sind ein Teil des Ganzen

Zwar will Bundeskanzlerin Merkel heute mit Sarkozy nicht über EURO-Bonds reden – doch niemand glaubt ihnen. Eurobonds im Stil der Blue-Bonds von Bruegel wären ein Werkzeug, günstige Zinsen für die…

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Allgemeines 10. August 2011

Steuerhinterziehung lohnt sich nun so richtig

Nun soll also das Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben…

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Wahlkreisthemen 7. August 2011

CDU setzt Desinformationspolitik bei der Rheintalbahn fort

Obwohl nun nach Pressemitteilungen meinerseits selbst bei der CDU bekannt sein müsste, dass der „Projektbeirat Rheintalbahn“ nicht durch den Landesverkehrsminister einberufen wird, verbreiten die beiden CDU-Abgeordneten in der Presse wider…

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Europapolitik 17. Juli 2011

Mehr Solidarität mit Griechenland hilft uns allen

Aus allen Parteien kommt der Ruf nach einem Teil-Schuldenerlass für Griechenland, nur die Kanzlerin reagiert nicht. Es braucht nun dringend einen klaren Schnitt, damit Griechenland wieder Luft bekommt und nicht…

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Allgemeines 3. Juli 2011

Deutsche Bahn muss tatsächliche Kosten auf den Tisch legen

Nach den neuesten Enthüllungsberichten zur mangelnden Kostentransparenz bei der Deutschen Bahn ist eine vollständige Offenlegung sämtlicher Finanzierungsvorgänge zu Stuttgart 21 überfällig. Die Deutsche Bahn AG muss alle Zahlen der Öffentlichkeit…

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