Das heute verabschiedete Landesglückspielgesetz bringt einen besseren Schutz für Spielsüchtige und ist ein wichtiger Beitrag für den Jugendschutz. Die Anbieter von Spielhallen müssen nun unter anderem ein Sozialkonzept mit örtlichen…
Nun können die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg durch ihre Ablehnung des Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz im Bundestag zeigen, dass sie zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat es nicht geschafft,…
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung führe ich zusammen mit KommunalpolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen Gespräche in der Agglomeration Barcelona. Durch die hohe Jugendarbeitslosigkeit und massive Sparbemühungen der spanischen Landesregierung kommt es täglich zu…
Die vergangene Woche begann für mich am Dienstag in der Landesvertretung Brüssel mit dem Sommerfest mit Europa und endet am Samstag mit einer eindrucksvollen Rede unseres Miniserpräsidenten in Ludwigsburg beim…
Ich freue mich über das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Es stärkt wiederum die parlamentarischen Rechte in Europaangelegenheiten. Für Europas Stabilität ist es jedoch jetzt wichtig, dass die…