Reger Andrang herrschte bei dem Antrag zur Volksabstimmung am 27.11.2011. Grün-rot zeigt damit deutlich, dass die Landesregierung hinter ihrem Versprechen für mehr Bürgerbeteiligung steht.
Sarkozy`s und Merkel’s Ideen für die Weiterentwicklung der Eurostaaten zu einer Wirtschaftsregierung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, weil Europa strenge Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden braucht, die…
Gut erholt aus den Ferien zurück stelle ich fest: die Europapolitik der Bundesregierung hat sich nicht verändert und bei der am Freitag stattgefundenen Sondersitzung zu Stuttgart 21 ist die Opposition…
Zwar will Bundeskanzlerin Merkel heute mit Sarkozy nicht über EURO-Bonds reden – doch niemand glaubt ihnen. Eurobonds im Stil der Blue-Bonds von Bruegel wären ein Werkzeug, günstige Zinsen für die…
Nun soll also das Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben…