Bei meiner Rede zur Migrationsagenda der Europäischen Union hebe ich das Grundrecht auf Asyl, aber auch die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik gemäß der UN-Flüchtlingskonvention hervor. Der Umgang mit den derzeitigen Flüchtlingsbewegungen ist ein Lackmustest für die Verträge und Werte der Europäischen Union. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission Vorschläge zu deren Bewältigung macht und nun endlich solidarisch mit allen Mitgliedsstaaten Handlungsfähigkeit zeigt. Hier geht es zum Text meiner Rede im Plenum: Plenarrede Migrationsagenda
Verwandte Artikel
Online-Glücksspiel: Das Spiel nicht ohne Schiedsrichter anpfeifen!
Mit dem neuen Staatsvertrag wird Glücksspiel im Internet voraussichtlich ab Juli 2021 erlaubt. Nach langen Abwägungen hatten sich die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darauf geeinigt. Die Legalisierung unter strengen…
Weiterlesen »
Beim Impfen zählen Fakten
Ich habe der Lörracher Landrätin heute für ihren ausführlichen und sachlichen Brief an die Senior*innen, in dem sie die bereits impfberechtigten älteren Menschen auf das Prozedere beim Impfen hinweist, herzlich…
Weiterlesen »
„Bei Kindesmissbrauch muss Null-Toleranz gelten“
Aufgrund des kürzlich bekannt gewordenen Falls eines mutmaßlichen Missbrauchsfalls an einer Schule im Landkreis Lörrach stand die Frage im Raum, ob alle möglichen Schutzmaßnahmen eingehalten wurden. Dies habe ich direkt nach dem…
Weiterlesen »