Das Kindeswohl hat im internationalen Recht immer Vorrang – auch für Flüchtlingskinder! Mit Ausweisungen von Minderjährigen, zum Beispiel nach Italien, verstößt Deutschland gegen dieses internationale Schutzrecht von Kindern. Ich habe…
Kindeswohl hat Vorrang
Das Kindeswohl hat im internationalen Recht immer Vorrang – auch für Flüchtlingskinder! Mit Ausweisungen von Minderjährigen, zum Beispiel nach Italien, verstößt Deutschland gegen dieses internationale Schutzrecht von Kindern. Ich habe…
Ausschuss des Europarats tagt im Landtag
Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Freitag, 28. Juni 2019, seinen Ausschuss für Aktuelle Angelegenheiten in den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. Damit tagte das erste Mal…
DANKE
Ich danke allen, die an den Wahlen am 26. Mai 2019 teilgenommen haben, da Sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Rechtspopulisten in Deutschland keine Chance hatten. Das führte bei…
Wählen gehen – Zukunft gestalten
Am 26. Mai 2019 wird in der Europäischen Union ein neues Parlament und in Baden-Württemberg neue Kommunalparlamente gewählt. Nehmen Sie von diesem Grundrecht Gebrauch. Für viele Menschen in der Welt…
Teilhabe im ländlichen Raum mit S-Bahn ermöglichen
Die ersten Ergebnisse der Potentialanalyse des Landesverkehrsministeriums zur S-Bahn-Reaktivierung durch das Land wurden heute in Stuttgart bekannt gegeben: Die Kandertal-S-Bahn ist weiterhin im Rennen. Deshalb muss sich die Region nun…