Demokratie hat ihre Stärke in der Gewaltenteilung bewiesen: In seiner gestrigen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen, dass das Kreiselkunstwerk „Dreispitz“ in Binzen erhalten bleiben darf. Dazu müssen…
Landtag
Baden-Württemberg beteiligt sich an der Debatte um die Zukunft der EU
Die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union soll auf allen Ebenen geführt werden – so der Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Haushalt des Justizministeriums, den der baden-württembergische…
Steuervermeidung europaweit verhindern!
Bei meiner gestrigen Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass Steuervermeidung nur auf europäischer Ebene angegangen werden kann. Dies zeigen auch die neusten Enthüllungen aus den…
Intensiver Austausch mit Delegation Schweizer Nationalräte
Diese Woche durften meine FraktionskollegInnen und ich hochrangigen Besuch empfangen – eine Delegation grüner Schweizer Nationalräte war für zwei Tage zu Gast im Stuttgarter Landtag. Wir hatten die Gelegenheit, uns…
Für ein Europa mit Vision
Europa braucht eine Vision. Der französische Präsident hat mit seiner Rede ein Zeichen des Aufbruchs gesetzt. Ich freue mich, dass Europaminister Wolf dies erkannt hat. Allerdings bin ich befremdet, dass…