Auf unserer diesjährigen Fraktionsklausur besuchen wir Mannheim und stehen bei einem gut besuchten Bürgerdialog den vielen Fragen der Anwesenden als Fraktion mit den Grünen MinisterInnen zur Verfügung. Ein Schwerpunkt der…
Landtag
Jugend begeistert Europa
Bei der Simulation einer Europaratssitzung von 150 jungen Menschen spreche ich zu Maßnahmen gegen Radikalisierung in Europa. Dabei schlüpfen die TeilnehmerInnen in die Rolle der 47 Mitgliedsstaaten und argumentieren fundiert…
Petitionsausschuss im Landtag: Dreispitz im Kreisel in Binzen darf bleiben!
Demokratie hat ihre Stärke in der Gewaltenteilung bewiesen: In seiner gestrigen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen, dass das Kreiselkunstwerk „Dreispitz“ in Binzen erhalten bleiben darf. Dazu müssen…
Baden-Württemberg beteiligt sich an der Debatte um die Zukunft der EU
Die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union soll auf allen Ebenen geführt werden – so der Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Haushalt des Justizministeriums, den der baden-württembergische…
Steuervermeidung europaweit verhindern!
Bei meiner gestrigen Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung habe ich deutlich gemacht, dass Steuervermeidung nur auf europäischer Ebene angegangen werden kann. Dies zeigen auch die neusten Enthüllungen aus den…