Aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertragsentwurf:
„Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen. Das Eckpunktepapier der Landesregierung vom 17. März 2015 ist die Basis fur die Bewertung der Ergebnisse.“
Damit sind ALLE Handelsvereinbarungen an die hohe Messlatte gebunden, die Baden-Württemberg in Zukunft unterstützen wird – das gilt natürlich auch für CETA.

Mit Dr.Kai Schmidt-Eisenlohr MdL bei meiner Rede auf dem World Regions Forum in Mailand
Verwandte Artikel
Politik und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Prüfstand der Resilienz
Politik und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Prüfstand der Resilienz Das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt mich seit vielen Jahren. Ich lebe seit über 35 Jahren im deutsch-französisch-schweizerischen Dreiländereck. In meiner…
Weiterlesen »
Sommertour macht Hoffnung
Meine diesjährige Sommertour unter dem Motto „Für ein gutes Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist nun beendet und hat mir viele Erkenntnisse für die politische Arbeit gebracht. Der Dank gebührt den…
Weiterlesen »
Lokale Maßnahmen zur Förderung der Energiewende in Europa
Zur Verwirklichung ihrer Klimaziele muss die EU ihr Stromsystem bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbare Energieträger umstellen. Daher fordern die Regionen und Städte die beiden gesetzgebenden EU‑Organe auf, bei der…
Weiterlesen »