Aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertragsentwurf:
„Die Zustimmung zu internationalen Handelsvereinbarungen der EU werden wir von der Einhaltung unserer für die EU vereinbarten Standards in den Bereichen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz, Datenschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung und öffentliche Gerichtsbarkeit bei Investor-Staats-Klagen abhängig machen. Das Eckpunktepapier der Landesregierung vom 17. März 2015 ist die Basis fur die Bewertung der Ergebnisse.“
Damit sind ALLE Handelsvereinbarungen an die hohe Messlatte gebunden, die Baden-Württemberg in Zukunft unterstützen wird – das gilt natürlich auch für CETA.
Mit Dr.Kai Schmidt-Eisenlohr MdL bei meiner Rede auf dem World Regions Forum in Mailand
Verwandte Artikel
EEG-Novelle der Bundesregierung behindert eine ehrliche Energiewende
Viele Verbände, Organisation und Vereine, die sich für die Energie- und damit auch für die Klimawende einsetzen, lassen kein gutes Haar am kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle…
Weiterlesen »
Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Präventation
Meine sitzungsfreie Zeit im Sommer nutzte ich unter anderem dafür, mich mit verschiedenen AkteurInnen gegen Extremismus und Radikalisierung im Dreiländereck auszutauschen. Anknüpfend an eine Tagung aus dem Jahr 2017, die im Rahmen meiner Oberreinratspräsidentschaft stattfand, war…
Weiterlesen »
Danke an Gesundheitsdienste
Mit Landrätin Dammann, als Behördenleiterin, und Frau Dr. Viviane Moersig, Ärztin des Gesundheitsdienstes, habe ich mich darüber ausgetauscht, wie während der ersten Corona-Infektionswelle die Arbeit des Gesundheitsamtes organisiert werden konnte,…
Weiterlesen »