Der Brexit ist eine Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration.
Ich bedauere den Ausgang des Referendums, aber wir müssen die Entscheidung einer Mehrheit des britischen Volkes akzeptieren. Für mich ist die EU das europäische Zukunftsmodell. Sie ist weder als Wirtschaftsgemeinschaft noch als Wertegemeinschaft aufkündbar, auch und gerade weil der Kontinent Europa in einer tiefgreifenden Krise steckt. Der Landdtag und unsere Landesregierung arbeiten auf vielen Ebenen daran mit, die EU weiter zu entwickeln. Denn Baden-Württemberg ist stark vernetzt in Europa und der Welt. Unser hoher Lebensstandard, die Wirtschaftskraft des Landes und das friedliche Zusammenleben mit unseren Nachbarn haben wir auch der EU zu verdanken. Für Baden-Württemberg ist es daher wichtig, dass wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene weiterhin für ein effizienteres und demokratischeres Europa des fairen Interessenausgleichs einsetzen. Als Exportmarkt ist Großbritannien innerhalb der EU unser drittwichtigster Partner, nach Frankreich und den Niederlanden. Weltweit gesehen war Großbritannien im vergangenen Jahr der sechstgrößte Absatzmarkt für Unternehmen aus BW. Die Briten führen 50% ihrer Güter aus der EU ein. Mit dem EU-Austritt ist klar, dass sich diese Güter verteuern werden. Wir werden die Auswirkungen auf die baden-Württembergische Wirtschaft, aber auch auf die verschiedenen Partnerschaften zwischen Gebietskörperschaften genau beobachten. Das Land wird zudem die Gespräche zu ihrem Partnerland Wales nicht abreißen lassen, sondern dort weiterhin aktiv für europäische Antworten auf die großen Fragestellungen dieser Zeit werben. Das Europäische Parlament muß als Volksvertretung mehr Rechte und Verantwortung tragen können. Einsame Entscheidungen des Ministerrats und der Kommission müssen der Vergangenheit angehören. Diese haben zu oft zu Verdruß bei den Bürgerinnen und Bürgern der EU geführt.
Mit dem Brexit beginnt eine breite demokratische Debatte über die Zukunft der Europäischen Integration und nicht über deren Ende.
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