Europapolitischer Bericht der Landesregierung

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass politische Entwicklungen außerhalb Europas zunehmend auch ganz direkte Auswirkungen auf die EU und uns hier im Land haben. Wir müssen nun unsere Werte wie Offenheit, Toleranz und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verteidigen. Dazu braucht es einen breiten Diskurs in der Öffentlichkeit, der geprägt sein muss von Ehrlichkeit und Integrität. Dies habe ich auch in meiner Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung deutlich gemacht, welche Sie sich hier ansehen können.

 

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