Ein Höhepunkt meiner europapolitischen Arbeit im vergangenen Jahr war sicherlich die Tagung des Euroinstituts in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Dort diskutierte ich mit VertreterInnen der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union und die Rolle der Grenzregionen dabei. Die Stärkung des Europaparlaments steht dabei ganz vorne auf der Agenda. Die Tatsache, dass der neue Kommissar Günther Oettinger bereits sein neues Amt wahrnimmt, obwohl er die obligatorische Anhörung vor dem Europaparlament noch nicht geleistet hat, zeigt auch hier, dass die EU-Kommission mehr Sensibilität und Selbstkritik üben muss. Die Entbürokratisierung  bei EU-Förderprogrammen (Interreg u.a.) sind eine weitere Gemeinschaftsaufgabe von EU-Kommission und Mitgliedsländern, da hier seit Jahren jeder dem anderen Partner die Verantwortung zuschiebt, ohne selbst aktiv zu werden. Ein Beibehalten des Status Quo fördert die EU-Verdrossenheit und verringert die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für die EU einzusetzen.

Bei der Podiumsdiskussion in der Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin.