In den letzten Tagen wurden im Zusammenhang mit einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan wieder zwei Fälle aus Baden-Württemberg bekannt, welche durch Eilentscheidungen von Gerichten glücklicherweise kurzfristig gestoppt werden konnten. Ich bin besorgt darüber, dass nun innerhalb​ von wenigen Monaten so häufig Fehler und Pannen bei Asylentscheidungen entstanden sind: nicht nur im BAMF, sondern auch in den Verwaltungen, welche dem Landesinnenministerium unterstellt sind. Neben den beiden aktuellen Fällen (ein afghanischer Familienvater, der von seinen minderjährigen Kindern getrennt werden sollte, und der geplanten Abschiebung eines psychisch kranken Mannes) sind mir zwei weitere Fälle bekannt: Nämlich der Fall des christlichen Konvertiten und eine Frau aus dem Westbalkan, die trotz Erkrankung und nicht abgeschlossenen Härtefallantrag widerrechtlich abgeschoben wurde. Dies ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die Einzelfallprüfungen offenbar nicht in der genügenden Sorgfalt erfolgen. Solche Fälle schmälern das Vertrauen, an die Rechtmäßigkeit des Asylprozesses. Auf eine rechtmäßige Behandlung durch Behörden vertrauen zu können, ist für mich jedoch eine wichtige Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.  Aus diesem Grund wandte ich mich mit einem Brief an Innenminister Strobl mit der Forderung, weitere Abschiebungen bis aufs weitere zu stoppen, solange die Mängel im BAMF und den Asylbehörden in Baden-Württemberg nicht behoben sind. Hier gehts zum Brief…