Demokratie hat ihre Stärke in der Gewaltenteilung bewiesen: In seiner gestrigen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen, dass das Kreiselkunstwerk „Dreispitz“ in Binzen erhalten bleiben darf.  Dazu müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie z.B. dauerhaftes Tempo 30 oder Schutzplanken, ergriffen werden. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wird noch diskutiert.  Im Dezember hatte bereits ein Vororttermin des Petitionsausschusses in Binzen stattgefunden.

Ich halte die Entscheidung des Petitionsausschusses für eine gute Lösung: Auf dieser Grundlage kann eine tragbare Lösung für alle Akteure gefunden werden.  Der Petitionsausschuss ist ein gutes Gremium für verzwickte Fälle, in denen ein Blick von außen von Personen, die nicht konkret involviert sind, hilfreich ist.  Auch das ist mit der heutigen Entscheidung deutlich geworden.

Übergeordnet zeigt das Beispiel aber auch, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Legislative die Tätigkeiten der Exekutive überwacht. Dies kann bedeuten, dass Gesetze durch die Legislative nachjustiert werden müssen, weil sie verschlimmbessern, oder auch Verwaltungshandeln nicht verhältnismässig oder in anderer Form falsch war. Es lohnt sich auf jeden Fall für die Gewaltenteilung zu kämpfen!