Demokratie hat ihre Stärke in der Gewaltenteilung bewiesen: In seiner gestrigen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags einstimmig beschlossen, dass das Kreiselkunstwerk „Dreispitz“ in Binzen erhalten bleiben darf. Dazu müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie z.B. dauerhaftes Tempo 30 oder Schutzplanken, ergriffen werden. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wird noch diskutiert. Im Dezember hatte bereits ein Vororttermin des Petitionsausschusses in Binzen stattgefunden.
Ich halte die Entscheidung des Petitionsausschusses für eine gute Lösung: Auf dieser Grundlage kann eine tragbare Lösung für alle Akteure gefunden werden. Der Petitionsausschuss ist ein gutes Gremium für verzwickte Fälle, in denen ein Blick von außen von Personen, die nicht konkret involviert sind, hilfreich ist. Auch das ist mit der heutigen Entscheidung deutlich geworden.
Übergeordnet zeigt das Beispiel aber auch, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Legislative die Tätigkeiten der Exekutive überwacht. Dies kann bedeuten, dass Gesetze durch die Legislative nachjustiert werden müssen, weil sie verschlimmbessern, oder auch Verwaltungshandeln nicht verhältnismässig oder in anderer Form falsch war. Es lohnt sich auf jeden Fall für die Gewaltenteilung zu kämpfen!
Verwandte Artikel
Runder Tisch zur ambulanten ärztlichen Versorgung im Landkreis Lörrach
Die ambulante Versorgung mit Ärzt:innen ist ein wichtiges gesellschaftliches und viel diskutiertes Thema. Aktuell ist wahrzunehmen, dass insbesondere für Kassenpatient:innen die Versorgung mit Haus- und Fachärzt:innnen immer schwieriger wird. Dennoch…
Weiterlesen »
Kandertal-S-Bahn zwischen Kandern und Basel jetzt konkretisieren
Der Umweltausschuss des Kreistags Lörrach hatte am 8. März 2023 empfohlen einen Ingenieursbericht über die aktuellen Erkenntnisse zur Reaktivierung der Kandertalbahn zu erstellen. Ziel dieses Ingenieursberichts sei es eine Übersicht…
Weiterlesen »
Zusammenhalt ist unsere Stärke
Heute vor einem Jahr brach das Regime um Putin mit internationalen Vereinbarungen und Spielregeln, welche den Frieden in der Welt sichern sollten. Damit Frieden weltweit gelingen kann, müssen alle Staaten…
Weiterlesen »