Diese Woche vor Ostern war bestimmt durch die Ausschuss- und Plenarsitzungen des Kongresses des Europarats. Ich habe dort zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen deutlich gemacht, dass Integration nun das Mittel der Wahl ist, um diesen nun einen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Insbesondere für Baden-Württemberg werden diese Kinder und Jugendliche ein Gewinn sein, im Angesicht dessen, dass wir schon im vergangenen Jahr über 7.500 Ausbildungsplätze nicht besetzen konnten. Damit diese in den nächsten Jahren nicht weiter unbesetzt sind, müssen wir heutemit Sprachunterricht und sofortigen Schulbesuch nach deren Ankunft bei uns anfangen. Außerdem konnte ich zur Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei administrativen Entscheidungsprozessen aufzeigen, dass bei Referenden nicht der Abstimmungstag das Wichtigste ist, sondern die faktenbasierten Diskussionen über die zu treffende Entscheidung in den Wochen davor. Grundlage für jedes Referendum muss dabei der Codex der Venedig-Kommission von 2007 sein, der einen wichtigen Rahmen für diese Form der Bürgerbeteiligung gibt.
Verwandte Artikel
Sommertour macht Hoffnung
Meine diesjährige Sommertour unter dem Motto „Für ein gutes Klima und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist nun beendet und hat mir viele Erkenntnisse für die politische Arbeit gebracht. Der Dank gebührt den…
Weiterlesen »
Lokale Maßnahmen zur Förderung der Energiewende in Europa
Zur Verwirklichung ihrer Klimaziele muss die EU ihr Stromsystem bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbare Energieträger umstellen. Daher fordern die Regionen und Städte die beiden gesetzgebenden EU‑Organe auf, bei der…
Weiterlesen »
Fakten gegen Lügen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde im Bundeskabinett beschlossen. Das GEG regelt energetische Standards für Gebäude in den Bereichen Heizung und Klimatisierung, aber auch Dämmung. Um den Klimaschutz weiter voranzubringen…
Weiterlesen »