Diese Woche vor Ostern war bestimmt durch die Ausschuss- und Plenarsitzungen des Kongresses des Europarats. Ich habe dort zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen deutlich gemacht, dass Integration nun das Mittel der Wahl ist, um diesen nun einen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern. Insbesondere für Baden-Württemberg werden diese Kinder und Jugendliche ein Gewinn sein, im Angesicht dessen, dass wir schon im vergangenen Jahr über 7.500 Ausbildungsplätze nicht besetzen konnten. Damit diese in den nächsten Jahren nicht weiter unbesetzt sind, müssen wir heutemit Sprachunterricht und sofortigen Schulbesuch nach deren Ankunft bei uns anfangen. Außerdem konnte ich zur Bedeutung der Bürgerbeteiligung bei administrativen Entscheidungsprozessen aufzeigen, dass bei Referenden nicht der Abstimmungstag das Wichtigste ist, sondern die faktenbasierten Diskussionen über die zu treffende Entscheidung in den Wochen davor. Grundlage für jedes Referendum muss dabei der Codex der Venedig-Kommission von 2007 sein, der einen wichtigen Rahmen für diese Form der Bürgerbeteiligung gibt.
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