Auf unserer diesjährigen Fraktionsklausur besuchen wir Mannheim und stehen bei einem gut besuchten Bürgerdialog den vielen Fragen der  Anwesenden als Fraktion mit den Grünen MinisterInnen zur Verfügung.

Ein Schwerpunkt der Fraktion stellte die Frage von Sicherheit im öffentlichen Raum dar. Wir wollen zu mehr Sicherheit beitragen und das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Die reflexhaft vorgetragenen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen nach schweren Gewalttaten führen nicht weiter. Vorrangig gilt es zum Beispiel, erkennbare Defizite bei der Umsetzung bereits vorhandener Maßnahmen gegen Intensivstraftäter und Straffällige zu beseitigen. Wir wollen, dass sowohl restriktive wie präventive Maßnahmen besser als bisher angewendet werden.

Hier geht es zu unserem Konzept für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.