Ausschuss des Europarats tagt im Landtag

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Freitag, 28. Juni 2019, seinen Ausschuss für Aktuelle Angelegenheiten in den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. Damit tagte das erste Mal in der Geschichte des Landtags ein Europaratsgremium im Stuttgarter Landtag. Als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in diesem Gremium, war es mir wichtig, dass vor allem im Bereich der Grundrechte einige Punkte angesprochen werden konnten. Der Höhepunkt war jedoch zweifellos, dass der Landkreistag dem „One in Five“-Pakt des Kongresses beitritt , einem Maßnahmenpaket gegen sexuelle Gewalt an Kindern. 2013 wurde dieser Pakt ins Leben gerufen, durch welchen auch Städte und Regionen in den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern tatkräftig aktiv werden sollen. Mehr Infos gibt es hier.

Begrüßung der Ausschussmitglieder und Experten aus 26 Ländern Europas

Ein weiteres Thema war die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen und der Kampf gegen Sexismus bei Frauen in der Politik. Ich will auch in Zukunft dazu beitragen, dass der Europarat als Gremium bekannter wird und wir wollen für unsere Werte einstehen. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch Referentinnen und Referenten sowie Beraterinnen und Berater aus 26 Staaten nahmen teil. Eine weitere Besonderheit: Mit dabei waren auch fünf Jugenddelegierte, die bei allen Themen Rederecht hatten und sich aktiv einmischten.

Unterzeichnung des Paktes „One in Five“ durch den Landkreistag Baden-Württemberg hier vertreten duch Dr. von Komorowski

Hier geht es zum Bericht des Europarats.

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