Wir brauchen in der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit jetzt Erfolgsmeldungen und Beiträge für den Klimaschutz. Deshalb muss der Kreistag in Lörrach heue die richtigen Prioritäten setzen.

Heute wird im Kreistag eine Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zur Regio-Buslinie Lörrach-EuroAirport behandelt, die bei mir große Verwunderung auslöst, da diese von der Realisierung des ersten grenzüberschreitenden Regiobusses abrät.

Doch zum einen wurde mir von Seiten des Landkreises bereits im Mai 2019 im Gespräch mit anderen Abgeordneten im Infobest Palmrain mitgeteilt, dass nach dem Landkreis-Zeitplan bis September 2019 die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse aller Beteiligten stehen sollten und es Ziel wäre den Interregantrag so einzureichen, dass er am Ende desselben Jahres vom Begleitausschuss dieses europäischen Förderprogrammes beschlossen werden könnte. Für mich stellt sich daher die Frage, warum dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, da bis heute ein definitiver Antrag beim Interreg-Büro noch nicht eingereicht worden sei. Bei Einhaltung dieses Zeitplans wäre die Interreg-Förderung schon vor Beginn der Corona-Pandemie gesichert gewesen, weshalb diese nicht als Entschuldigung gelten kann.

Zum anderen wird in der Verwaltungsvorlage zur Kreistagssitzung weder ersichtlich welche Finanzierungsanteile schon gesichert sind, obwohl hier Aufgabenträger sich schon klar für Zuschüsse ausgesprochen hatten, noch lassen sich aus den dargelegten Zahlen plausible Kostensummen für den Regiobus schließen. Die in Tabellen dargelegten Finanzierungsvarianten sind sehr unübersichtlich und verwirrend. So schwanken in den Jahren 2023-2025 zum Beispiel die Betriebskosten pro Jahr um mehrere 100´000 Euro. Der Kreistag ist gut beraten, hier Aufklärung zu fordern, um seine Entscheidung auf eine solide Basis zu stellen.

Die 50%-Förderung des Landes bringt dieser ersten grenzüberschreitenden Verbindung schon jetzt eine sichere und günstige Kostenkalkulation auch ohne Interreg-Mitteln. Deshalb schlage ich dem Gremium vor, die Planungen voranzutreiben und notfalls auf die europäischen Mittel zu verzichten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Land den Streckenanteil fördert, welcher vom Aufgabenträger aus Baden-Württemberg mitfinanziert wird. Wir brauchen in der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit jetzt Erfolgsmeldungen und keine Absagen wegen zu langsamen Verwaltungshandeln. Gerade der Ausbau des ÖPNV trägt zur Reduktion von Treibhausgasen bei und muss zügig ausgebaut werden.