Viele Verbände, Organisation und Vereine, die sich für die Energie- und damit auch für die Klimawende einsetzen, lassen kein gutes Haar am kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Dazu bin ich mit Peter Schalajda, Vorstand der Genossenschaft Bürgerwindrad Blauen, im Gespräch. Wir sind uns einig, dass die bisherigen Vorschläge für ein neues EEG insbesondere das Engagement von BürgerInnen – zum Beispiel mit Photovoltaik (PV) auf dem eigenen Dach – und Bürgerenergiegenossenschaften wie Bürgerwindrad Blauen unnötig ausbremst und damit die Energiewende massiv behindert.

Wir sind davon überzeugt, dass in der dezentralen Energiewende vor Ort mit PV-Kleinanlagen von Privatpersonen und von Bürgerenergiegenossenschaften ein immenses Potential für den Zubau Erneuerbarer Energien liegt. Dies bestätigt auch eine Studie von Energy Brainpool, welche von den EWS Schönau in Auftrag gegeben wurde. Die Studienverfasser verdeutlichten diese Woche, dass der Zubau von 140 GW PV-Kleinanlagen bis 2030 möglich ist. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass die EEG-Novelle die Stromerzeugung auf Hausdächern vereinfacht! Diesen Ausbau brauchen wir, damit die Pariser Klimaschutzziele erreicht werden!
Deswegen kritisiert auch Peter Schalajda den bisherigen Gesetzentwurf scharf: „Wenn ein Gesetz, welches Erneuerbarer Energien voranbringen soll, den BürgerInnen ihr Engagement für den Ausbau leidig macht, läuft etwas falsch. Es darf nicht sein, dass die vorgeschlagenen Regeln den Selbstverbrauch des auf dem eigenen Dach erzeugten Solarstroms behindern oder bei gewissen Anlagen sogar verbieten. Selbst kleine Dachanlagen sollen nur noch gebaut werden dürfen, wenn sie den Zuschlag in einem Ausschreibungsver- fahren bekommen haben. Dieser Zusatzaufwand würgt Motivation, Innovation und Investitionsbereitschaft ab. Wenn man den Entwurf von Minister Altmaier liest, fragt man sich, ob damit der Ausbau der Erneuerbaren fortgeschrieben werden soll oder ob er zu deren Bekämpfung benutzt wird. Wir brauchen einfache Möglichkeiten zur Umsetzung von Solarprojekten. Das würde die BürgerInnen motivieren, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten.“
#KeinGradWeiter: Gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien kämpfen!
Am vergangenen Freitag, den 25. September, fanden wieder weltweit Klimastreiks statt. Auch die Bundesregierung sollte sich endlich vom Wandel in der Zivilgesellschaft anstecken lassen und die EEG-Novelle dazu nutzen, die dezentrale Erzeugung der Erneuerbaren Energien zu fördern und die direkte wie indirekte Förderung von Fossilen Energien zu streichen. Wir dürfen die Chance für eine echte Energiewende nicht verpassen, der Bund muss jetzt handeln! Denn nur so können wir verhindern, dass das Klima kippt.
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