Seit letztem März haben mich zahlreiche Schreiben von Bürgerinnen und Bürger und Verbänden erreicht, welche die Grenzschließung bedauerten und nun ihre Sorgen vor einer erneuten Schließung ausdrücken, wie zuletzt von der Handwerkskammer Freiburg. Ich bin dabei der festen Meinung: in der Pandemiebekämpfung darf es zu keinen erneuten Grenzschließungen kommen!

Die abrupten Grenzschließungen im März 2020 haben auf vielen Ebenen einschneidende Auswirkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft gehabt. Für unsere Grenzregion waren die geschlossenen Grenzen eine klaffende Wunde. Hier ist das Leben und Arbeiten ohne den frei fließenden Personenverkehr undenkbar. Die Freizügigkeit und der Wegfall von Binnengrenzen ist ein Grundpfeiler der europäischen Integration. Grenzkontrollen sind europarechtlich möglich aus übergeordneten Gründen wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, müssen aber zeitlich begrenzt, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend gegenüber EU-BürgerInnen aus anderen Mitgliedstaaten sein. 

Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit zwei nationalen Grenzen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag und Präsident des Oberrheinrats, setze ich mich deshalb seit Monaten auf verschiedenen Ebenen für offene Grenzen ein.

Pandemieeindämmung braucht keine nationale Abschottung 

Pandemien kennen keine physischen Grenzen. Jede und jeder ist in der Verantwortung, sich an die jeweils geltenden Hygienekonzepte in Deutschland, Frankreich und der Schweiz zu halten. Die Überwachung dieser Maßnahmen sehe ich als prioritär an – unabhängig von Pass und nationalen Grenzen. Statt Abschottung sind gegenseitiger Austausch und gute Kontakte über die Grenze hinweg entscheidend, um diese Situation gemeinsam zu meistern. Ich bin daher froh, wenn Unterstützung aus der Bevölkerung und Wirtschaft dafür kommen, und kann nach wie vor meinen Einsatz für dieses Anliegen zusichern!