Mit dem neuen Staatsvertrag wird Glücksspiel im Internet voraussichtlich ab Juli 2021 erlaubt. Nach langen Abwägungen hatten sich die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr darauf geeinigt. Die Legalisierung unter strengen Auflagen war eine der Forderungen, für die sich die Grünen Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier schon 2019 stark gemacht hatten. Bisher findet Online-Glücksspiel ausschließlich illegal im Schwarzmarkt statt. Die Überführung in den legalen Markt soll eine bessere Regulierung ermöglichen.

Für uns stand immer das Anliegen im Vordergrund, die Risiken des Glücksspiels zu reduzieren. Mit einem regulierten legalen Angebot kann man gegenüber einem rein illegalen Markt diesen Risiken besser vorbeugen und den Jugend- und Spielerschutz durchsetzen. Dafür fordere ich allerdings eine Stärkung der Aufsicht in Baden-Württemberg.

Zur Umsetzung der Regulierung in Deutschland sehen die neuen Regeln eine neue Behörde in Sachsen-Anhalt vor, welche für die länderübergreifende Aufsicht des Online-Glücksspiels zuständig ist. Allerdings wird diese Behörde erst Ende 2022 ihre Arbeit aufnehmen können. Deshalb habe ich mich an den zuständigen Baden-Württembergischen Innenminister Strobl gewandt und eine baldmögliche Stärkung der bestehenden Aufsicht auf Landesebene gefordert. Voraussetzung für einen sicheren legalen Markt ist eine effektive Aufsicht. Genau wie im Sport gilt hier: das Spiel darf nicht ohne Schiedsrichter angepfiffen werden! Wenn Online-Glücksspiel freigegeben wird, dann muss auch die vorgesehene Kontrolle stehen. Ich fordere deshalb den Innenminister auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Regeln effektiv umgesetzt werden können! Nur so kann die beabsichtigte Wirkung der Glücksspielreform eintreten, nämlich die Stärkung der Suchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes.