Während der Corona-Pandemie und insbesondere durch die aktuellen Masken-Affären und Rücktritte bei der CDU und CSU, ist deutlich geworden, wie wichtig integres politisches Handeln ist, und wie schnell demokratische Verfahren und Institutionen in Frage gestellt werden können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass politische Entscheidungen anerkannt werden.
Mehr denn je müssen deshalb politische Prozesse nachvollziehbar sein. Es muss erkennbar sein, welche Kriterien angelegt wurden, wie Entscheidungen zu Stande kommen und wer daran mitgewirkt hat. Nur so kann vermieden werden, dass Einzelne die politische Agenda bestimmen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Demokratie lebt von Transparenz. Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärkt die Glaubwürdigkeit, sowie den Dialog und Austausch mit Interessensvertreter*innen aller Disziplinen.
Wie wir unsern Anspruch an Integrität konkret umsetzen
In unserer letzten regulären Plenarsitzung haben wir nun endlich ein Gesetz für mehr Transparenz in der Politik beschliessen können: Das Lobbyregister. Wir sorgen jetzt für Klarheit, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt. In der nächsten Legislatur muss die Landesregierung liefern und einen Vorschlag machen, wie sie das Transparenzregister umsetzen möchte – so haben wir das vereinbart.
Wie soll die Transparenz aussehen?
Der Landtag führt ein Register über die Organisationen, die Interessenvertretung betreiben. Entscheidend ist dabei, dass das nicht nur für Interessenvertretung gegenüber dem Landtag gilt, sondern auch gegenüber der Landesregierung. In das Register müssen nicht nur die Organisation und die Namen eingetragen werden, sondern es müssen auch Angaben dazu gemacht werden, wie viel Geld jährlich für Lobbyarbeit aufgewendet wird.
Das Gesetz regelt darüber hinaus Grundsätze integrer Interessensvertretung, die bei jeder Lobbyarbeit beachtet werden müssen. Dabei geht es darum, offenzulegen in welche Interessen man handelt und wer die Auftraggeber*innen sind. Wer dagegen verstößt, kann in öffentlichen Plenarsitzungen gerügt werden und etwa von Anhörungen und parlamentarischen Abenden ausgeschlossen werden.
Wir Abgeordnete legen von uns aus sämtliche mandatsbezogenen Zusatzeinkünfte offen dar. Und zwar so, dass alle Bürger*innen einen Blick darauf haben können. Wir Grünen Abgeordneten machen das bereits seit geraumer Zeit auf der Website der Grünen Fraktion.
Transparenz und Unabhängigkeit in der Politik sind unabdingbar.
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