In einem Brief an das Verkehrsministerium, habe ich vor Kurzem zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Bundesautobahn 5 zwischen dem Grenzübergang Weil am Rhein und Bad Bellingen gefordert.
Auf dieser Autobahn gelten zwischen Bad Bellingen und Karlsruhe in weiten Teilen Geschwindigkeitsbegrenzungen. Zwischen der Schweizer Grenze und Bad Bellingen gibt es solche Begrenzungen hingegen auf der A5 nicht. Immer wieder kommt es auf diesem Abschnitt zu illegalen Autorennen und auch zu Verkehrsunfällen.

Deshalb bin ich für die Einführung eines Tempolimits auf diesem Abschnitt. Denn Raser sind eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer und verursachen zugleich größere Emissionen und Lärmbelastung. Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen haben wir ein einfaches Mittel in der Hand, um die Verkehrssicherheit wesentlich zu verbessern und tun gleichzeitig etwas für den Klimaschutz und den Lärmschutz der Anwohner.

Zuständig für das Verhängen von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist grundsätzlich der Bund. Mit meinem Schreiben lasse ich prüfen, welche Möglichkeiten zu einer Regelungsänderung auf Landes- und Bundesebene bestehen. Sollte der Bundesverkehrsminister dem Land kein Spielraum zustehen, werde ich mich an die Bundesbene wenden. Ich bin zuversichtlich, dass ich mich dabei auf die Unterstützung von unserem Baden-Württembergischen Verkehrsministerium und unserem Grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner verlassen kann.