Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg.

Unter dieser Überschrift steht der grünste Koalitionsvertrag in unserer Geschichte überhaupt. Und diese Überschrift trägt die klare Botschaft: Es geht nicht um eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition, sondern um einen neuen Aufbruch. Gemeinsam mit der CDU wollen wir Baden-Württemberg umfassend erneuern und modernisieren. Das ist der Neustart, den wir angekündigt und gewollt haben – und genau den haben wir nun erreicht.

Viele Vorhaben aus dem grünen Wahlprogramm finden sich jetzt im Vertrag wieder, wo ich in der Verhandlungsgruppe „Europa und Internationales“ aktiv mitgearbeitet und mit den CDU-KollegInnen verhandelt habe. Es gibt wie schon im Sondierungspapier eine klare grüne Handschrift. Der Vertrag spiegelt die Größenverhältnisse in der Koalition wieder. Er ist dennoch ein gemeinsames Werk – das Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der CDU. Er ist die Grundlage für eine „Allianz für Nachhaltigkeit“ und für ein „Bündnis für die große Transformation“. Denn die großen Herausforderungen – der Übergang ins postfossile Zeitalter, die Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels und die menschliche Gestaltung der Digitalisierung – lassen sich nur gemeinsam bearbeiten und lösen. Das ist das bestimmende Motiv unserer Politik in diesem entscheidenden Jahrzehnt. Wir setzen dabei auf die Stärken Baden-Württembergs, auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamtsland und auf eine mutige und innovative Wirtschaft. Nur gemeinsam gelingt der notwendige Wandel!

Priorität bleiben die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Frage, welche Schlüsse wir aus der Pandemie ziehen, wenn diese eines Tages überwunden ist.

Zentral im Vertrag sind Vorhaben für den Klimaschutz und die Bewahrung der Natur – erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf zukünftige Freiheitsrechte, die mit heutigem Handeln abgewogen werden müssen. Konkret geht es dabei um die Umsetzung unseres Klimaschutzsofortprogramms. Wir haben den Anspruch, Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen. Und wir signalisieren, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehören. Baden-Württemberg zeigt, dass eine klimaneutrale Produktion möglich und erfolgreich ist. Dazu setzen wir auf eine gezielte Innovationsoffensive, auf „green high tech“, bauen eine Green-Tech-Plattform auf und treiben die Wasserstoff-Roadmap voran.

Green Tech ist ein Baustein, den tiefgreifenden Umbruch und den wirtschaftlichen Strukturwandel zu meistern. Innovation ist der Schlüssel für den Wohlstand der Zukunft. Digitalisierung ist ein grüner Faden im Koalitionsvertrag. Wir gestalten den digitalen Wandel mit aller Kraft.

Das dritte große Handlungsfeld dieser Koalition ist die liberale Demokratie, die weltweit unter Druck steht. Wir setzen deshalb auf eine Politik, die die Abwehrkräfte gegen Polarisierung und Spaltung stärkt und die Menschen befähigt, mit den Umbrüchen der Zeit gut umzugehen. Wir werden den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und die liberale Demokratie verteidigen

Umsetzung

Umsetzen werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele mit einer historisch starken Landtagsfraktion – und mit einem starken Team in der Regierung.

Neben dem Staatsministerium, das zudem für die Steuerung der Strategiedialoge und für die Europapolitik sowie weiterhin für die Bürgerbeteiligung zuständig sein wird, werden wir das Finanzministerium, das Umweltministerium, das Sozialministerium, das Wissenschaftsministerium und das Verkehrsministerium führen. Neu hinzu kommt als „grünes“ Ministerium erstmals das Kultusministerium – verbunden mit der großen Verantwortung, das Versprechen umzusetzen, Bildung zu einer Chance für jedes Kind zu machen und die oben genannten ambitionierten Vorhaben in diesem Bereich umzusetzen. Es wird bundesweit das einzige grüne Kultusministerium sein und somit auch den grünen Zugang zu Kultusministerkonferenz herstellen.

Die CDU wird wie bisher das Innenministerium, das Justizministerium, das Landwirtschafts­ministerium und das Wirtschaftsministerium führen. Dazu kommt ein aus Teilen der bisherigen Häuser gebildetes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen.

Wir sorgen in den nächsten fünf Jahren also für einen Aufbruch in Baden-Württemberg. 

Die Umsetzung wird uns vor Herausforderungen stellen, trotz der neuen Rollenverteilung zwischen GRÜNEN und CDU. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt einen grün „imprägnierten“ Vertrag vorliegen haben – für den Klimaschutz, für eine gelingende Transformation der Wirtschaft, für ein starkes und engagiertes Land, das durch Zusammenhalt im Herzen Europas gekennzeichnet ist.

Hier können Sie unseren neuen Koalitionsvertrag in voller Länge lesen.