Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats hat sich in seiner Herbstplenarsitzung mit dem Thema Migration beschäftigt. Mir war wichtig, mich dazu mit einem Redebeitrag zu beteiligen:

Die Migration in und nach Europa ist ein Thema, das uns dauerhaft beschäftigen wird – im Wissen, dass niemand seine Heimat leichtfertig verlässt. Deshalb warne ich vor der Einteilung von Flüchtlingen in „gute“ und „schlechte“ Schutzsuchende.

Die meisten Länder des Europarats waren gerade 2015 auch von den starken Migrationsbewegungen in der Welt betroffen. In Baden-Württemberg gab es eine Welle großer Solidarität für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Hungergebieten. Wir folgten damit der UN-Flüchtlingskonvention und unseren Grundwerten der Humanität des Europarats

In der Folge hat die deutsche Bundesregierung aber leider vieles unternommen, um die Migration nach Deutschland wieder einzudämmen, obwohl wir neben der humanitären Gründe auch wegen sinkender Bevölkerungs- und Arbeitskräftezahlen dringend auf Zuwanderung angewiesen sind.

In Deutschland gibt es immer noch eine große Offenheit für die Aufnahme von Schutzbedürftigen besonders auf kommunaler und auch regionaler Ebene.

Über die Aufnahme entscheidet in Deutschland aber ausschließlich das Bundesinnenministerium, so dass den Kommunen und auch den Regionen bei der direkten Aufnahme von Flüchtlingen die Hände gebunden sind.

Auch Baden-Württemberg wäre gern ein „sicherer Hafen“ für Menschen in Not, wie insgesamt fast 270 Städte in Deutschland sich mittlerweile bezeichnen!

Nationale Regierungen sollten uns nicht behindern, internationale Verträge zu erfüllen. Die große Solidarität auf regionaler und kommunaler Ebene ist ein Zeichen an unsere kommende neue Bundesregierung, aber auch an ganz Europa. Für ein humanes und gerechtes Europa, das seine Werte nicht nur auf dem Papier stehen hat, sondern diese Werte auch lebt.

Es ist wichtig, dass der Kongress bei allen Mitgliedsstaaten dies genau beobachtet.

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