Deutschlandweit steigen die Fallzahlen an Covid19 Erkrankungen exponentiell an. Die Zahl an Neuinfektionen erreicht nun täglich Rekordwerte, auch in Baden-Württemberg. Diese vierte Welle  bedroht unser Gesundheitssystem in einer bisher noch nicht gekannten Intensität.

Deswegen gilt es aus meiner Sicht auch in der vierten Welle den bisher eingeschlagenen Weg der Pandemiebekämpfung mit den unterschiedlichen Verantwortungsträger:innen verlässlich weiter zu gehen. Bisher hat das Infektionsschutzgesetz des Bundes die Länder mit dem Erlass der zentralen Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie beauftragt. Daher haben seit Beginn der Pandemie im Wesentlichen die Länder und Kommunen die konkreten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung getroffen. Der Landtag und aus meiner Sicht auch die Landesregierung habe sich der Aufgabe von Beginn an mit großem Verantwortungsbewusstsein gestellt. Und auch die Landkreise und Kommunen haben einen hohen Einsatz für die Bewältigung der Pandemie geleistet. Hierfür bin ich sehr dankbar!

Aber klar muss die Pandemiebekämpfung auch dort angepasst werden, wo es das Pandemiegeschehen verlangt. Damit dies gelingt, ist es – meiner Ansicht nach – in den kommenden Wochen besonders wichtig, dass die Bürger:innen alle Behörden als eine verlässliche Größe mit einer Stimme in der Pandemie wahrnehmen. Deswegen war es mir wichtig, gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Niklas Nüssle auf den öffentlich diskutierten Brief der Landrätin und mehrerer (Ober)Bürgermeister im Landkreis Lörrach an Minister Lucha entsprechend zu antworten und für eine konstruktive Zusammenarbeit zu werben (den Brief finden Sie hier).

Hierin machen wir deutlich, dass es in der aktuellen Situation wichtig ist,  dass sich Ministerpräsident Kretschmann in der vergangenen Woche bei der stattgefundenen Videokonferenz zwischen Regierungschef:innen der Länder und der Bundesregierung entschieden dafür eingesetzt, dass der Bund eine allgemeine Impfpflicht einführt. In diesem Rahmen fand hierzu von der bisherigen Bundesregierung keine Zusage statt, jedoch hat sich die zukünftige Ampelkoalition über ein weiteres Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufe, welche im Kontakt zu besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen stehen, ausgesprochen.

Klar ist für uns auch, dass die Impfkampagne wieder deutlich an Fahrt aufnehmen muss:

Lange wurde die Impfkampagne von den Impfzentren getragen. Das Zentrum in Lörrach konnte ich noch im August mit Vertreter:innen des Landkreises und Manfred Lucha besuchen, welches schon damals nicht voll ausgelastet war und dann schließlich im September fürs erste geschlossen wurde. Nach den Vorgaben des Bundes sollte ab dann die Hauptlast der Impfkampagne  von den Hausärzt:innen getragen werden. Das Land hat diese dennoch von Anfang an mit den Mobilen Impfteams unterstützt. Trotzdem reichte schon im November das Angebot nicht aus, weil anders als erwartet nur noch ein Viertel der ermittelten Ärzt:innen Impfungen anboten. Vor diesem Hintergrund irritiert mich die pauschale Kritik meines SPD-Landtagskollegen Jonas Hoffmann, der unerwähnt der Vorgaben des Bundes, den Fehler bei der Landesregierung sucht.

Es muss aber nun um Lösungen gehen! Deswegen war es richtig, dass Minister Lucha einerseits sich beim Bund dafür eingesetzt hat, dass die Ärzt:innen für die Impfungen besser entlohnt werden und somit diese wieder ein Anreiz haben mehr zu impfen. Mit den Bund-Länder-Beschlüssen auf Bundesebene konnte dies erreicht werden. Andererseits unterstützt das Land mit der Aufstockung der Mobilen Impfteams von 130 auf 155 und den damit entstehenden Impfstützpunkten zudem noch stärker die Ärzt:innen aber auch die Kommunen beim Erreichen einer höheren Impfquote. Dadurch können in jedem Stadt- und Landkreis regionale Impfstützpunkte eingerichtet werden, die flexibel vor Ort in Betrieb genommen werden und von den mobilen Impfteams angefahren werden können. Damit erreichen wir die Menschen direkt vor Ort – anders als mit den großen, überregionalen Impfzentren. Bei der Errichtung der Impfstützpunkte ist das Land klar auf das Engagement der Kommunen angewiesen, vor allem bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur. Nur die Behörden vor Ort können frühzeitig und unmittelbar auf besondere Situationen reagieren und Bedarfe anmelden. Das Sozialministerium sichert den Kommunen hierfür Unterstützung bei der Einrichtung solcher Impfstützpunkte und durch die Mobilen Impfteams selbst zu. Dies ist ein pragmatischer Weg!