Während der Feburar-Sitzung 2023 des Ausschuss der Regionen konnte ich den anwesenden Vizepärsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, mit einem Redebeitrag auf die stockenden Verhandlungen zwischen EU und der Schweiz ansprechen. In seinem Aufgabengebiet liegen auch die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz. Hier meine Stellungnahme am 9.2.23 in Brüssel:

Hin und wieder werden seit dem Brexit Vergleiche gezogen zur Situation mit der Schweiz.Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind die Sorgen groß, dass die Zusammenarbeit und guten Beziehungen zerbrechen könnte.Ich denke aber, dass wir es hier mit ganz unterschiedlichen Situationen zu tun haben. Nur in einem Punkt sehe ich eine Ähnlichkeit: hinter der außenpolitischen Haltung der nationalen Regierungen gibt es innenpolitisch auch ganz andere Stimmen und eine Motivation, Klarheit über die Beziehungen mit der EU schaffen wollen.In den letzten Wochen gab es in der Schweiz mehrere Vorstöße und Denkanstöße, die die Blockade mit der EU überwinden wollen.

Eine neue repräsentative Europaumfrage zeigt, dass die aktuelle Außenpolitische Haltung der Schweiz in Sachen Rahmenabkommen bei den Schweizer Bürgerinnen und Bürger für Unzufriedenheit sorgt. Sie benennen stabile Beziehungen zu der Europäischen Union der wichtigste und gleichzeitig dringlichste politische Schwerpunkt. Und bei einer heutigen Abstimmung zum EWR-Beitritt würden mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler ein Ja in die Urne legen. Mancher Mitgliedsstaat der EU wäre für eine solche stabile Mehrheit dankbar!

Aber die Wahlen, die dieses Jahr in der Schweiz anstehen, und die Europawahl im nächsten Jahr mit einem Wechsel des EU-Verhandlungsteam, könnten für die Verhandlungen einen zeitraubenden Neustart auf Feld eins bedeuten. Wenn keine rechtlichen Anpassungen mehr stattfinden, ist Stillstand in dieser Situation gleichbedeutend mit Rückschritt. Für die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz und in den Nachbarländern, aber insbesondere in den Grenzregionen, wo offene Grenzen, Zusammenarbeit und ständiger Austausch schon selbstverständlich ist, hat diese Blockade leider schon jetzt ganz konkrete negative Konsequenzen. Lassen sie nicht Geisel von politischen Machtkämpfen und Blockadehaltungen werden, sondern uns vom Willen unserer BürgerInnen leiten. Es ist deshalb sehr wichtig, dass auch wir als EU eine offene Haltung behalten und uns weiter für eine Lösung einsetzen.