Heute vor einem Jahr brach das Regime um Putin mit internationalen Vereinbarungen und Spielregeln, welche den Frieden in der Welt sichern sollten.

Damit Frieden weltweit gelingen kann, müssen alle Staaten die grundlegenden internationalen Verpflichtungen, Werte und Prinzipien respektieren, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind, sowie in der Satzung des Europarates, der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiteren Grundregeln des Völkerrechts. Indem Putin das Territorium der Ukraine als unabhängige Demokratie militärisch überschritten und einen Angriffskrieg begonnen hat, brach er mit diesen internationalen Vereinbarungen.

Er richtet sich damit nicht nur gegen die politische Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch gegen unser europäisches Wertesystem und internationale Übereinkommen.

Leider dauert dieser Krieg nun schon ein Jahr an.  Er hat bereits heute viel Leid über die Menschen in der Ukraine und darüber hinaus verursacht – von Russland bis nach Afrika. Unsere Gedanken sind heute besonders bei den direkt betroffenen Menschen:

Dies sind nach Schätzungen über 5 Mio. Binnenvertriebene in der Ukraine, sowie 18 Mio. Menschen, welche in der Ukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Auch die 8 Mio. Menschen, welche aus der Ukraine geflüchtet sind, sind Betroffene dieses Krieges. Mehr als 150.000 davon haben wir in Baden-Württemberg aufgenommen.

Dies macht uns deutlich: Wir müssen alles in unserer Macht Liegende tun, dass dieser Krieg beendet wird!

Wie der Weg zum Frieden so bald als möglich gelingen kann, ist die Tage ein viel diskutiertes Thema. Viele Fragen gehen mir – und vielleicht auch Ihnen – hierzu immer wieder durch den Kopf:

• Wie können wir den Wunsch der Ukraine, sich als freies, selbstbestimmtes Land zu verteidigen, gerecht werden und unterstützen?
• Wie können wir diese Unterstützung über militärische Fragen hinausdenken?
• Wie schaffen wir es, das durch den Krieg verursachte Leid in der Zivilgesellschaft und bei Soldat:innen beider Seiten zu reduzieren?
• Wann wird es wieder möglich sein, mit dem Regime in Russland zu verhandeln, wo doch die Wortbrüche der letzten Monate unser Vertrauen immer weiter geschmälert haben?

Ich bin ehrlich!

Ich habe auf die meisten dieser Frage keine einfachen und endgültigen Antworten. Die Frage, wann oder ob überhaupt Gewalt als Mittel verwendet werden darf, beschäftigt die Menschheit schon von ihrer Existenz an – eine eindeutige Antwort gibt es auch in diesem Fall nicht. Ich war während des Bosnienkriegs vehement gegen die Luftangriffe der NATO, habe mich aber auch hinterher gefragt, ob die vielen Srebrenicas durch ein früheres militärisches Eingreifen hätten verhindert werden können.

Es gibt aber aus meiner Sicht einige Punkte, bei denen ich sicher weiß, dass sie richtig sind:

Am Ende dieses Krieges werden Verhandlungen und viel Zeit nötig sein, die das zerbrochene Vertrauen der westlichen Welt mit Russland wieder aufbauen helfen. Dafür braucht es Bereitschaft auf beiden Seiten. Die Solidarität für die Betroffenen darf nie zur Diskussion stehen– sei es für die Menschen in der Ukraine, sowie für die Menschen, die vor diesem Krieg oder anderen Kriegen zu uns geflohen sind. Die Betroffenen in der Ukraine müssen auf unsere humanitäre Unterstützung zählen können. Ich bin dankbar, dass viele Hilfsorganisationen auch aus Baden-Württemberg in der Ukraine tätig sind. Hier vor Ort müssen wir außerdem stets im Blick behalten, dass es um die das Wohlergehen der betroffenen Menschen geht. Deswegen möchte ich ausdrücklich allen hier im Landkreis für Ihr Engagement danken, die sich bei der Betreuung einbringen.

Als Europäer:innen müssen wir im Sinne unserer gemeinsamer Werte sprechen und handeln, damit wir nicht in das gleiche Sprechen und Denken Putins verfallen. Deswegen dürfen wir uns nicht spalten lassen und müssen mit einer Stimme für mehr Frieden überall einstehen. Dazu gehört auch, dass wir die Zivilgesellschaft, die für den Frieden einsteht in der Ukraine und Russland unterstützen! Außerdem ist es heute wichtiger denn je, dass wir Informationen und unsere Kommunikation über diesen Krieg immer wieder kritisch hinterfragen und deren Quellen überprüfen, bevor wir sie weiter verbreiten.

Wie Eigenverantwortung und Zusammenhalt auch in einer schwierigen Situation gelebt werden kann, wird zum Beispiel an der Netzwerkarbeit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer deutlich. In diesem bieten Menschen aus der Ukraine, aber zum Beispiel ebenso aus Russland, Belarus, Aserbaidschan und Armenien, Hilfe für Helfer:innen an, damit auch sie in der belastenden Situation psychisch gesund bleiben. Dass trotz dieses Krieges über Grenzen hinweg ein solches Zeichen der  Menschlichkeit gelebt wird, sollte uns allen ein Beispiel sein!

Deswegen möchte ich mit folgendem Zitat von Annalena Baerbock enden:

„Das Menschliche ist das, was uns stark macht. Unsere Antwort auf diesen zynischen Krieg ist unser Zusammenhalt.“