Rede vom 13.12.2023 in der Plenarsitzung des Landtags zum europapolitischen Bericht der Landesregierung

„Sehr geehrter HerrPräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der europapolitische Bericht zeigt einmal mehr, wie erfreulich aktiv Baden-Württemberg auf der europäischen und internationalen Bühne ist.

Ein besonders wichtiger Punkt ist für mich die Kooperation im Rahmen der Vier Motoren, wo in Europa für die Grüne und Digitale Transformation sichtbar gearbeitet wird – ganz im Sinne von Kommissionspräsidentin Von der Leyen!

Gemeinsam mit unseren Partnerregionen geht die Landesregierung die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität an.

Es ist ein Fakt: wir müssen uns verändern, um den Klimawandel zu überleben. Wir haben keine Wahl. Der Klimawandel ist schon da und wir müssen ja jetzt schon mit seinen in jeder Hinsicht teuren Konsequenzen umgehen.

Klimaschutz und Industrie zu versöhnen, um gute Arbeitsplätze und soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist die größte Aufgabe unserer Generation –  aber sie ist lösbar.

Wo andere unsere Wirtschaft und Industrie kaputt reden, sehen wir in Baden-Württemberg die Chancen der Transformation hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell.

Mit erneuerbaren Energien, nachhaltigen Produktionsprozessen und umweltfreundlichen Technologien können wir hier in Europa neue Märkte und Arbeitsplätze schaffen.

In dieser Herausforderung liegt auch eine Chance, den europaweiten Zusammenhalt zu stärken.

Eine druckfrische Studie der Bertelmanns-Stiftung sagt voraus, dass die Umstellung des Energiesektors auf Kimaneutralität mit dem europäischen Green Deal eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa bewirken kann, sowohl zwischen den Mitgliedsländern , als auch zwischen Regionen innerhalb der EU.

Die Studie zeigt auch, dass, anders als häufig behauptet, der Green Deal keine zusätzliche Belastung für Menschen auf dem Land ist sondern auch die Ungleichheit zwischen Stadt und Land verringert.

Eine weitere Chance der  Energiewende liegt darin, Strom und Wärme für alle bezahlbar zu machen.

Mit vielen Solaranlagen machen wir uns unabhängiger von Strom und Gas aus autokratischen Ländern und von unwirtschaftlichen, fehleranfälligen und riskanten Kraftwerken.

Manche rufen im Namen der Klimaneutralität nach Atomkraft. Da ist aber ein Trugschluss.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor kurzem ausführlich dargelegt, dass Atomkraft ein Milliardengrab ist.

Es zeigt sich deutlich, dass Atomkraft schon immer eine der teuersten Energieformen und nie wettbewerbsfähig war.

Viele Generationen werden noch für die Entsorgungsfrage zahlen müssen!

Erneuerbare Energien sind hier wesentlich kostengünstiger und gleichzeitig deutlich risikoärmer.

Heute liegen die Gestehungskosten von Strom aus Kernkraftwerken im Bereich von 160 Dollar pro Megawattstunde.

Erneuerbare wie Wind und Sonne dagegen unter 50 Dollar pro Megawattstunde.

Wer rechnen kann, müsste die Wahl eigentlich schnell getroffen haben!

Wer sich an alten Technologien unter falschen Vorwänden festklammert, macht unverantwortliche Dinosaurierpolitik und verschwendet Milliarden unserer SteuerzahlerInnen.

Wir Europäerinnen und Europäer in den Regionen haben jetzt die Chance, Vorreiter für ganz Europa zu sein.

Wir können uns – wie in den vier Motoren – zusammenschließen, um innovative Lösungen zu entwickeln, die nicht nur unsere Umwelt schützen, sondern auch unsere Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt in ganz Europa sichern.

Die polnischen Wahlen im Oktober haben gezeigt, dass die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler gelingen kann, um Populisten, die unsere Lebensgrundlage sabotieren wollen, Einhalt zu gebieten.

Wenn wir in ganz Europa für die kommende Wahl des Europaparlaments im Mai eine ähnliche Mobilisierung erreichen, können wir auch das Europa sichern, das uns schützt und weiterbringt.

Es lohnt sich, Europa stark zu machen, weil Europa uns stark macht.

Das ist eine kollektive Aufgabe, für die sich unsere Landesregierung beispielhaft einsetzt. – Für die sich aber darüber hinaus jede und jeder Einzelne einsetzen kann und muss, um unseren Regionen eine Zukunft zu sichern.“

Und hier finden Sie das Video mit meiner Rede, sowie die Erläuterungen des Präsidenten.