Gut erholt aus den Ferien zurück stelle ich fest: die Europapolitik der Bundesregierung hat sich nicht verändert und bei der am Freitag stattgefundenen Sondersitzung zu Stuttgart 21 ist die Opposition…
EURO-Bonds sind ein Teil des Ganzen
Zwar will Bundeskanzlerin Merkel heute mit Sarkozy nicht über EURO-Bonds reden – doch niemand glaubt ihnen. Eurobonds im Stil der Blue-Bonds von Bruegel wären ein Werkzeug, günstige Zinsen für die…
Steuerhinterziehung lohnt sich nun so richtig
Nun soll also das Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben…
CDU setzt Desinformationspolitik bei der Rheintalbahn fort
Obwohl nun nach Pressemitteilungen meinerseits selbst bei der CDU bekannt sein müsste, dass der „Projektbeirat Rheintalbahn“ nicht durch den Landesverkehrsminister einberufen wird, verbreiten die beiden CDU-Abgeordneten in der Presse wider…
Mehr Solidarität mit Griechenland hilft uns allen
Aus allen Parteien kommt der Ruf nach einem Teil-Schuldenerlass für Griechenland, nur die Kanzlerin reagiert nicht. Es braucht nun dringend einen klaren Schnitt, damit Griechenland wieder Luft bekommt und nicht…