Die griechischen WählerInnen haben mit Ihren Stimmen für Europa und den Euro (Neo Democratia), gleichzeitig auch für ein klares soziales und demokratisches Profil (Syriza) gestimmt. Dass dies überhaupt zu einem Gegensatz werden konnte, ist aber Schuld der bisher einseitig ausgestalteten Sparpolitik, wie sie vor allem das Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel umgesetzt wurde. Nach der Wahl ist die Aufgabenbewältigung für die Partnerländer in der Europäischen Union nicht einfacher geworden. Es braucht nun klare Signale aus Brüssel, dass Europa sich zu Griechenland bekennt. Dabei geht es ergänzend zu der Haushaltskonsolidierungspolitik um spezifische Maßnahmen, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft eine Perspektive ermöglichen. Ein mögliches Maßnahmenpaket könnte hier der von der grünen Europaparlamentarierin Franziska Brantner vorgestellte „Vier Punkte Plan“ darstellen. Wirkliche Wachstumsimpulse entstehen jedoch vor allem durch einen auf die Zukunft ausgerichteten „Green New Deal“. Griechenland und die südlichen Krisenländer könnten von einem Ausbau der erneuerbaren Energien überproportional stark profitieren. Ihre vor allem auf Import ausgerichtete Energiesektor, könnte von einem Kostenposten zu einer lokalen Wertschöpfungsquelle umgestalten werden. Griechenland kann, aufgrund der klimatischen Bedingungen, etwa die Hälfe mehr Energie durch Photovoltaik gewinnen als Deutschland. Ein Ziel des Green New Deals ist es, dass die lokale Wirtschaft unabhängiger wird. Dadurch können Kosten für Importe einspart und die Energieerzeugung als profitabler Wirtschafts- und Exportsektor zum Standbein der griechischen Wirtschaft entwickelt werden. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre, die im Strukturfondmittel ohne die übliche öffentliche Kofinanzierung vor Ort in Griechenland zu investieren.Auch Martin Schulz, Präsident des EU Parlamentes, fordert Maßnahmen zur Verbesserungen zur Schaffung der sozialen Gerechtigkeit in Griechenland, sofern sich die neue griechische Regierung zum mit der EU vereinbarten Memorandum im Grundsatz bekennt. Unabdingbar ist, dass alle Hilfsmaßnahmen demokratisch legitimiert sind. Denn nur wenn wir die wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen stärken, können wir Europa fit für die Zukunft machen.
Verwandte Artikel
Fair und Bio
Ich war mit mehreren Abgeordneten des Arbeitskreises Europa und Internationales am 21. und 22. April 2022 auf der „Internationalen Messe für Fair Trade und global verantwortungsvolles Handeln“ in Stuttgart unterwegs,…
Weiterlesen »
Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg
Informations- und Hilfsangebote für die Ukraine
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen diesen Krieg in der Ukraine wenden. Viele Menschen…
Weiterlesen »
Europa gibt Sicherheit
Anfang März 2022 war ich bei der Konferenz der Städte und Regionen des Ausschusses der Regionen in Marseille. Dort trafen sich fast 2000 VerantwortungsträgerInnen aus verschiedenen Governance-Ebenen der Europäischen Union,…
Weiterlesen »