Die griechischen WählerInnen haben mit Ihren Stimmen für Europa und den Euro (Neo Democratia), gleichzeitig auch für ein klares soziales und demokratisches Profil (Syriza) gestimmt. Dass dies überhaupt zu einem Gegensatz werden konnte, ist aber Schuld der bisher einseitig ausgestalteten Sparpolitik, wie sie vor allem das Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel umgesetzt wurde. Nach der Wahl ist die Aufgabenbewältigung für die Partnerländer in der Europäischen Union nicht einfacher geworden. Es braucht nun klare Signale aus Brüssel, dass Europa sich zu Griechenland bekennt. Dabei geht es ergänzend zu der Haushaltskonsolidierungspolitik um spezifische Maßnahmen, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft eine Perspektive ermöglichen. Ein mögliches Maßnahmenpaket könnte hier der von der grünen Europaparlamentarierin Franziska Brantner vorgestellte „Vier Punkte Plan“ darstellen. Wirkliche Wachstumsimpulse entstehen jedoch vor allem durch einen auf die Zukunft ausgerichteten „Green New Deal“. Griechenland und die südlichen Krisenländer könnten von einem Ausbau der erneuerbaren Energien überproportional stark profitieren. Ihre vor allem auf Import ausgerichtete Energiesektor, könnte von einem Kostenposten zu einer lokalen Wertschöpfungsquelle umgestalten werden. Griechenland kann, aufgrund der klimatischen Bedingungen, etwa die Hälfe mehr Energie durch Photovoltaik gewinnen als Deutschland. Ein Ziel des Green New Deals ist es, dass die lokale Wirtschaft unabhängiger wird. Dadurch können Kosten für Importe einspart und die Energieerzeugung als profitabler Wirtschafts- und Exportsektor zum Standbein der griechischen Wirtschaft entwickelt werden. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre, die im Strukturfondmittel ohne die übliche öffentliche Kofinanzierung vor Ort in Griechenland zu investieren.Auch Martin Schulz, Präsident des EU Parlamentes, fordert Maßnahmen zur Verbesserungen zur Schaffung der sozialen Gerechtigkeit in Griechenland, sofern sich die neue griechische Regierung zum mit der EU vereinbarten Memorandum im Grundsatz bekennt. Unabdingbar ist, dass alle Hilfsmaßnahmen demokratisch legitimiert sind. Denn nur wenn wir die wirtschaftlichen und demokratischen Strukturen stärken, können wir Europa fit für die Zukunft machen.
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