Europa demokratisieren

Ich freue mich über das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Es stärkt wiederum die parlamentarischen Rechte in Europaangelegenheiten. Für Europas Stabilität ist es jedoch jetzt wichtig, dass die Bundesregierung weitere Schritte schneller einleiten muss, wie z.B. die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfond und die europäische Bankenunion.

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