Ich freue mich über das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM. Es stärkt wiederum die parlamentarischen Rechte in Europaangelegenheiten. Für Europas Stabilität ist es jedoch jetzt wichtig, dass die Bundesregierung weitere Schritte schneller einleiten muss, wie z.B. die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfond und die europäische Bankenunion.
Verwandte Artikel
Politik und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Prüfstand der Resilienz
Politik und Grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Prüfstand der Resilienz Das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt mich seit vielen Jahren. Ich lebe seit über 35 Jahren im deutsch-französisch-schweizerischen Dreiländereck. In meiner…
Weiterlesen »
Lokale Maßnahmen zur Förderung der Energiewende in Europa
Zur Verwirklichung ihrer Klimaziele muss die EU ihr Stromsystem bis 2035 nahezu vollständig auf erneuerbare Energieträger umstellen. Daher fordern die Regionen und Städte die beiden gesetzgebenden EU‑Organe auf, bei der…
Weiterlesen »
Nur Versöhnung führt zu Frieden
Seit einigen Jahren begleite ich den regionalen Freundeskreis und freue mich darüber, dass letzten Samstag auf „Shark Island“ öffentlich ein Gedenkstein in Nambia enthüllt wurde, welcher an den brutalen Völkermord…
Weiterlesen »