Gestern hatte Ministerpräsident Kretschmann eine schwierige Entscheidung im Bundesrat zu treffen. Zwar werden neu drei Länder zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, doch konnte er in Verhandlungen auch Verbesserungen für die Flüchtlinge in Deutschland erzielen. Wir werden nun vor Ort die geflüchteten Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien intensiver betreuen müssen, damit sie die verkürzten Fristen beim Asylverfahren einhalten können. Außerdem werden wir über die EU Einfluss darauf nehmen, dass die drei Länder, aber auch das EU-Land Ungarn, die Menschen – und Minderheitenrechte gemäß den geltenden Beitrittskriterien für die EU einhalten. Mein Landtagskollege Daniel Lede Abal hat das Thema sehr gut hier dargestellt.