Die Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union soll auf allen Ebenen geführt werden – so der Wunsch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der neue Haushalt des Justizministeriums, den der baden-württembergische Landtag gestern beschlossen hat, plant dafür in den kommenden beiden Jahren mehr als 600.000 Euro ein. Die Landesregierung möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen und gemeinsam ein europapolitisches Leitbild für das Land entwickeln. Baden-Württemberg soll und wird sich aktiv an der Debatte um die Zukunft der EU beteiligen! Der neue Doppelhaushalt legt dafür den Grundstein.
Meine Rede zum Haushaltsplan des Justizministeriums finden Sie hier.
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