Beim grenzüberschreitenden Wirtschaftsforum in Strasbourg habe ich in der Funktion als Vizepräsident des Oberrheinrates und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg die Eröffnungsrede gehalten. Dabei konnte ich auf die hohe Relevanz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Beispiel unserer Region eingehen.

Denn der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich wurde und wird über unsere Grenzregion hinaus als große Chance wahrgenommen. Der Oberrhein verfolgt bereits seit Langem das Ziel einer tiefer gehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und möchte diesen Pfad aktiv mitgestalten.

Aufgrund der Vielfalt und Komplexität der Themen ist es für die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entscheidend, alle grenzüberschreitend engagierten Akteure an einem Tisch zu versammeln. Dies geschieht zum Beispiel im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO), in der sich Vertreter:innen der Grenzregion aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf eine gemeinsame Strategie 2030 für den Oberrhein geeinigt haben.  Als trinationale Versammlung der Gewählten aus der Oberrheinregion ist es die Aufgabe des Oberrheinrats, der Region eine gemeinsame politische Stimme zu geben – zusammen mit der Nordwestschweiz. Wir beschäftigen uns mit allen grenzüberschreitend relevanten Themen: von Bildung und Zweisprachigkeit über Umwelt, Verkehr und Gesundheit bis hin zur Wirtschaft.

Der Oberrhein ist eine wirtschaftlich starke Region mit einer hohen Zahl an kleineren und mittleren Betrieben – Laut Statistiken der Oberrheinkonferenz waren es im Jahr 2017 etwa 290.000 KMUs, aber auch Großunternehmen in den verschiedensten Bereichen. Fast 100.000 Grenzgänger:innen pendeln am Oberrhein zwischen ihrem Wohn- und Arbeitsort in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung am Oberrhein müssen die passenden Rahmenbedingungen auf allen Gouvernance-Ebenen geschaffen werden.

Aus Sicht des Oberrheinrats sind dabei vier Themenfelder hervorheben:

1. Mobilität und Infrastruktur: Die Einschränkungen während der ersten Welle der COVID-Pandemie haben eindrücklich gezeigt, dass der freie Grenzverkehr für unsere Region unerlässlich ist. Dies betrifft natürlich nicht nur die Wirtschaft, sondern ist grundlegend für unseren gemeinsamen Lebensraum. Damit Mobilität möglich ist, braucht es auch die passenden Infrastrukturen. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gilt es hierbei insbesondere den Schienenverkehr zu stärken. Sowohl mit neuen Strecken – zum Beispiel zwischen Freiburg und Colmar sowie Rastatt und Hagenau – als auch mit dem Ausbau vorhandener Infrastrukturen wie der Rheintalbahn.
2. Bildung und Zweisprachigkeit: Für ein gutes Miteinander in der Grenzregion ist es zentral, dass die Menschen miteinander sprechen können. Es sollte daher unser Ziel sein, neben der englischen Sprache im Grenzraum insbesondere das Lernen der Sprache des Nachbarlandes zu fördern.
3. Klimaschutz: Die Anpassung an bzw. die Abmilderung des Klimawandels und seiner Folgen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der wir alle unseren Beitrag leisten können und müssen. Ich freue mich daher, dass sich Frankreich und Deutschland in den Artikeln 18 und 19 des Aachener Vertrags zum Vorantreiben der Energiewende sowie zu einer engen Zusammenarbeit für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen bekannt haben. Der eben erwähnte Bereich der Mobilität ist hierfür natürlich ein wichtiger Baustein, weil der CO2-Ausstoß des Verkehrs sich seit 1990 in Europa nicht verringert hat, obwohl er etwa 26% der Gesamtemissionen verursacht.
4. Steuer- und Sozialversicherungsfragen: Die Stichwörter sind hinlänglich gut bekannt: A1-Formular, grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten bzw. Telearbeit und das Thema Entsendungen sind nur ein Ausschnitt der bestehenden Herausforderungen. Ich hoffe sehr, dass Deutschland und Frankreich im Sinne von Artikel 1 des Aachener Vertrags auf eine stärkere wirtschaftliche, steuerliche und soziale Konvergenz hinarbeiten. Für den Oberrhein ist natürlich wichtig, dass auch die Schweiz stets mitgedacht und einbezogen wird.

Da im Oberrheinrat auch die fünf Kantone der Nordwestschweiz vertreten sind, beeinflusst uns das Scheitern der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ganz erheblich. Der Abschluss eines Rahmenabkommens hätte unbestreitbar einen wichtigen Beitrag für die Intensivierung der Zusammenarbeit geleistet. Durch das Scheitern der Verhandlungen im vergangenen Jahr entstehen nun Risiken für Attraktivität und Strahlkraft der Oberrheinregion insgesamt. Die wirtschaftlichen Folgen werden ohne Rahmenabkommen erheblich sein bei jährlichen Importen nach Frankreich und Deutschland von über 75 Mrd Euro bei gleich hohen Exporten. Aber andere Abkommen mit der Schweiz sind dadurch auch gefährdet, wie zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Energie. Wir sollten bei diesem wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen und jedeR muss im Rahmen ihrer/seiner zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vorantreiben, damit die erzielten Erfolge der europäischen Integration am Oberrhein nicht gefährdet werden.