S21-Kündigungsgesetz ist gescheitert – direkte Demokratie hat gewonnen

All jenen, die in den vergangenen Wochen für einen sinnvollen Umgang mit Steuergeldern und für die Volksabstimmung geworben haben möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Leider hat sich eine Mehrheit gegen das S21-Kündigungsgesetz ausgesprochen. Damit ist dieses gescheitert, was wir alle akzeptieren müssen. Allerdings wird das Bahnhofsprojekt S21 damit nicht zu einem guten Projekt. Unsere Aufgabe wird es sein, den Einsatz der Steuermittel für dieses Bauprojekt wachsam zu beobachten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht zu Bürgen für die Deutsche Bahn werden, indem die Mehrkosten für S21 von Steuermitteln gedeckt werden. Die hohe Wahlbeteiligung bei dieser ersten Volksabstimmung seit vielen Jahren gibt uns Mut, die Rahmenbedingungen der direkten Demokratie zu erleichtern. Jetzt ist die CDU am Zuge, sich hier zu bewegen.

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