Entscheidung über Fluglärm-Staatsvertrag liegt nun beim Bundestag

Nun können die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg durch ihre Ablehnung des Fluglärmstaatsvertrag mit der Schweiz im Bundestag zeigen, dass sie zu ihren vollmundigen Ankündigungen stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat es nicht geschafft, die noch unklaren Formulierungen im Staatsvertrag mit der Schweiz durch ein klärendes Begleitpapier zu präzisieren. So wird es auch zu einer Ablehnung dieses schlechten Vertrags, der zu viele Fragen für beide Seiten offen lässt, durch Baden-Württemberg im Bundesrat kommen.

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