Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) hat am Freitag, 28. Juni 2019, seinen Ausschuss für Aktuelle Angelegenheiten in den Landtag von Baden-Württemberg entsandt. Damit tagte das erste Mal in der Geschichte des Landtags ein Europaratsgremium im Stuttgarter Landtag. Als Vertreter des Landes Baden-Württemberg in diesem Gremium, war es mir wichtig, dass vor allem im Bereich der Grundrechte einige Punkte angesprochen werden konnten. Der Höhepunkt war jedoch zweifellos, dass der Landkreistag dem „One in Five“-Pakt des Kongresses beitritt , einem Maßnahmenpaket gegen sexuelle Gewalt an Kindern. 2013 wurde dieser Pakt ins Leben gerufen, durch welchen auch Städte und Regionen in den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern tatkräftig aktiv werden sollen. Mehr Infos gibt es hier.
Ein weiteres Thema war die Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen und der Kampf gegen Sexismus bei Frauen in der Politik. Ich will auch in Zukunft dazu beitragen, dass der Europarat als Gremium bekannter wird und wir wollen für unsere Werte einstehen. 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter auch Referentinnen und Referenten sowie Beraterinnen und Berater aus 26 Staaten nahmen teil. Eine weitere Besonderheit: Mit dabei waren auch fünf Jugenddelegierte, die bei allen Themen Rederecht hatten und sich aktiv einmischten.
Verwandte Artikel
Kluge Finanzierung einer Reaktivierungsstrecke in der Nachbarschaft
Im April lud ich den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Niklas Nüssle, ins Kandertal ein, damit er sich ein Bild von der möglichen Reaktivierungsstrecke machen konnte. Er sieht überhaupt keinen…
Weiterlesen »
SDGs als zukunftsfähiger politischer Rahmen
Am 26. Januar 2024 war ich von der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) zu einem Vortrag eingeladen, der Nachhaltigkeit und Energie im Kontext Schweiz und EU beleuchtet. Zusammen mit meiner…
Weiterlesen »
Auf Wiedersehen Landtag Baden-Württemberg
Nach insgesamt fast 13 Jahren als Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg verabschiede ich mich zum Ende des Jahres von meiner Tätigkeit als politischer Repräsentant des Landkreises Lörrach vom Landtag Baden-Württemberg. Ende…
Weiterlesen »