Bei der Integration von Flüchtlingen müssen wir unseren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtscharta gerecht werden. Das gilt ganz besonders für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die unseren besonderen Schutz brauchen. Bei meiner…
Solidarität mit politisch verfolgten ArchtiektInnen in der Türkei
Mitte März habe ich mich mit VertreterInnen und Vertretern der Architektenkammer Baden-Württemberg getroffen, um uns über die Situation der ArchitektInnen in der Türkei auszutauschen. Dass im Zuge des gescheiterten Putschversuchs…
Rettungsdienste grenzüberschreitend
Als Präsident des Oberrheinrats bin ich bei der AG Katastrophenhilfe der Oberrheinkonferenz eingeladen. Fachleute aus Verwaltung und Rettungswesen in Frankreich, Schweiz und Deutschland entwickeln Möglichkeiten, dass auch in Grenzregionen in…
Flüchtlinge brauchen europäische Solidarität
In dieser Woche fand die zweite Sitzung des Current Affairs Committee des Kongresses des Europarats in Venedig statt. Als einer von zwei deutschen TeilnehmerInnen verabschiedete ich mit den VertreterInnen aus…
Auch Behörden müssen Recht und Gesetz einhalten
In den letzten Tagen wurden im Zusammenhang mit einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan wieder zwei Fälle aus Baden-Württemberg bekannt, welche durch Eilentscheidungen von Gerichten glücklicherweise kurzfristig gestoppt werden konnten. Ich…